Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen: Definition von Biomethan, Erzeugerregister, Herkunftsnachweise, Förderung bis 1 MW

Der Sejm hat am 17. August 2023 die Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (Dz.U. 2023 Pos. 1762) verabschiedet, die erstmals im polnischen Recht Biomethan umfassend regelt. Das Gesetz führt eine Definition von Biomethan, ein vom Präsidenten des Energieregulierungsamts (URE) geführtes Register der Biogaserzeuger, Herkunftsnachweise für Biomethan sowie ein Fördersystem für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW ein. Es tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft. Für die Branche ist das ein Durchbruch: Bisher existierte Biomethan in den nationalen Vorschriften nicht als eigenständiges Produkt.

Was sich ändert

Die wichtigsten Elemente des Gesetzes:

• Definition: Biomethan ist Gas, das aus Biogas, landwirtschaftlichem Biogas oder erneuerbarem Wasserstoff gewonnen, gereinigt und in das Gasnetz eingespeist, in verdichteter oder verflüssigter Form transportiert oder zum Tanken von Fahrzeugen verwendet wird,
• Register: ein neues Register der Biogaserzeuger, geführt vom Präsidenten des URE (die Erzeuger reichen Halbjahresberichte ein), und Biomethan aus landwirtschaftlichem Biogas erfasst das vom KOWR geführte Register der Erzeuger von landwirtschaftlichem Biogas,
• Herkunftsnachweise: Sie wurden für Biomethan eingeführt; das Register der Herkunftsnachweise führt die Towarowa Giełda Energii (Warenbörse für Energie),
• Herkunftszertifikate für landwirtschaftliches Biogas: Die Vorschriften dazu werden aufgehoben,
• Energiegenossenschaften: Sie dürfen Biomethan bis zu einer Höhe von 20 Mio. m³ pro Jahr liefern,
• Fördersystem: Für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW (umgerechnet auf elektrische Leistung) meldet sich der Erzeuger beim Präsidenten des URE an; der feste Ankaufspreis für Biomethan entspricht dem durch Verordnung des Klimaministers festgelegten Referenzpreis, mit Inflationsindexierung; der Produzent hat 20 Jahre lang Anspruch auf Deckung des negativen Saldos, jedoch nicht länger als bis zum 30. Juni 2048. Voraussetzung ist die Aufnahme der Produktion innerhalb von 48 Monaten nach Erhalt der Bescheinigung, und für die Leistungsreservierung werden 12 PLN je Kilowatt gezahlt.

Die Förderung betrifft Anlagen, die Biomethan in das Gasnetz einspeisen. Der Ministerrat kann per Verordnung die im jeweiligen Jahr vom System erfasste Höchstleistung festlegen.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Investoren ist das ein Signal, dass sich Biomethananlagen mit klaren Regeln für Registrierung, Zertifizierung und Förderung planen lassen. Landwirtschaftliche Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW können von der Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomethan umstellen und einen langen Förderzeitraum nutzen. Herkunftsnachweise erlauben es, das „grüne“ Attribut des Gases an Industriekunden zu verkaufen, und die Register erhöhen die Transparenz des Marktes.

Einschränkungen: Die Förderung betrifft Anlagen bis 1 MW, sodass größere Projekte auf den Markt oder andere Mechanismen angewiesen sein werden. Wichtig werden auch die Regeln für den Netzanschluss und die von den Betreibern festgelegten Gebühren sein.

Worauf zu achten ist

Investoren sollten den Antrag auf die Bescheinigung beim URE vorbereiten, für die Leistungsreservierung und die Einhaltung der Rohstoffkriterien sorgen. Es lohnt sich zudem, schon jetzt mit dem Netzbetreiber über die Anschlussbedingungen zu sprechen.

Wie es weitergeht

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes wird der Klimaminister eine Verordnung zur Festlegung des Referenzpreises für Biomethan erlassen, und das URE wird Verfahren und Berichtsmuster vorbereiten. Der Markt wird die ersten Projekte und die Ergebnisse der Gespräche mit den Netzbetreibern beobachten.