Präsident legt Veto gegen die Novelle mit Auktionen für Biomethan ein. Wie geht es mit der Branche weiter?

Präsident Karol Nawrocki hat am 21. August 2025 sein Veto gegen die Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen eingelegt, die zwei Themen verband: ein Auktionssystem für Biomethananlagen und die Verringerung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zur Bebauung von 700 auf 500 m. Laut Begründung war der Grund für das Veto die Änderung des Abstands für Windkraftanlagen, nicht die Biogasvorschriften. Für die Biomethanbranche ist die Folge jedoch unmittelbar: Auktionen, Direktgasleitungen und weitere Erleichterungen, an denen seit 2024 gearbeitet wurde, sind zusammen mit dem gesamten Gesetz gescheitert.

Was das mit einem Veto belegte Gesetz enthielt

Die Novelle umfasste neben den Regelungen zu Windkraftanlagen die Förderung von Biomethananlagen in Form von Auktionen. Gemäß den bereits Anfang 2025 beschriebenen Eckpunkten sollten sich die Auktionen auf Anlagen über 1 MW beziehen (die FIP-Prämie erfasst nur Anlagen bis 1 MW), in Leistungssegmenten, mit Differenzverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren, und ihr Veranstalter sollte der Präsident des Energiewirtschaftsregulierungsamtes (URE) sein. Zusätzlich weiteten die Regierungsänderungen vom April die Vorschriften zu Direktgasleitungen auf Biomethan aus und ermöglichten Gaslieferungen direkt an den Endabnehmer ohne Netzanschluss.

Die Branche hielt dies für das wichtigste fehlende Element des Marktes. Unter polnischen Bedingungen, in denen Anschlusswarteschlangen und fehlende Kapazität im Stromnetz viele Biogasanlagen blockieren, ist Biomethan, das in das Gasnetz eingespeist oder über eine Direktgasleitung geliefert wird, für Investoren die naheliegende Entwicklungsrichtung.

Marktlage zum Zeitpunkt des Vetos

Anfang 2025 waren in Polen etwa 430 Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 310 MW in Betrieb, und Biomethan wurde noch nicht im industriellen Maßstab in das Netz eingespeist. Die Polska Organizacja Biometanu schätzt das theoretische Potenzial des Landes auf bis zu 16 Mrd. m³ Biomethan jährlich, davon realistisch etwa 9 Mrd. m³. Die ersten Anlagen für die Netzeinspeisung waren im Bau, und die Investoren warteten seit Monaten auf Regelungen zur Förderung großer Projekte. Viele von ihnen hatten bereits Ausgaben für Verwaltungsverfahren, Anschlussbedingungen und den Grundstückskauf getätigt.

Bedeutung für die Branche in Polen

Das Veto erinnert an das gesetzgeberische Risiko, nicht zusammenhängende Themen in einem Gesetz zu verbinden. In der Praxis verzögert es den Start der Auktionen um mindestens einige Monate, wahrscheinlich aber länger, da die Vorschriften erneut verabschiedet werden müssen, höchstwahrscheinlich in einem gesonderten Gesetz. Zugleich zeigt es, dass Biomethan breite politische Unterstützung hat – die Kritik betraf Windkraftanlagen, nicht Biogas. Für Investoren lautet die Lehre: Projektzeitpläne sollten das Risiko regulatorischer Änderungen berücksichtigen, und Verträge mit Lieferanten und Abnehmern Klauseln über die Verschiebung von Terminen.

Wie es weitergeht

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Regierung und Parlament den schnellen Weg eines Abgeordnetenentwurfs wählen, der ausschließlich Biomethan betrifft, oder einen neuen Regierungsvorschlag vorbereiten. Die Branche wird darauf drängen, den Biomethan-Strang von den umstrittenen Vorschriften zu trennen und dabei auch ihre weiteren Forderungen zu berücksichtigen: einen höheren Referenzpreis, vereinfachte Umweltentscheidungen für kleine Anlagen bei Tierhaltungsbetrieben und eine Anschlusskapazitätsreserve für Biogas.