Präsident unterzeichnet Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen: Auktionen für Biomethan (Dz.U. 2026 Pos. 1347)

Präsident Karol Nawrocki hat am 15. Oktober 2026 das Gesetz vom 4. September 2026 zur Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen und einiger anderer Gesetze unterzeichnet. Für die Biomethanbranche bedeutet das den Abschluss eines mehr als zweijährigen Weges: von der Ankündigung der Auktionen im Juli 2024 über das Veto vom 21. August 2025 gegen die Novelle, die Biomethan mit Vorschriften zu Windkraftanlagen verband, bis zur erneuten Verabschiedung der Vorschriften in einem gesonderten Gesetz. Am selben Tag unterzeichnete der Präsident das Gesetz vom 18. September 2026 zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Prawo energetyczne).

Was das Gesetz enthält

Die wichtigsten Änderungen:

• Biomethan-Auktionen – ein neues Fördersystem, das der Präsident des URE mindestens einmal jährlich in zwei Körben durchführt: für Anlagen unter 2 MW und ab 2 MW elektrischer Leistung (die Leistung einer Biomethananlage wird bei einem Wirkungsgrad des Aggregats von 41% in elektrische Leistung umgerechnet). Der Zuschlagsempfänger hat das Recht auf Ausgleich des negativen Saldos über 20 Jahre ab dem ersten Verkauf, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember 2054, und muss das erste Biomethan innerhalb von 48 Monaten nach Schluss der Auktionssitzung verkaufen. Der Erzeuger wählt zwischen der Auktion und dem bisherigen FIP-System (für Anlagen bis 1 MW), dessen Frist für den Erhalt der Bescheinigung bis zum 30. Juni 2027 verlängert wurde. Das Gesetz sieht auch Regeln für die Kombination von Betriebsbeihilfen mit Investitionsbeihilfen vor.
• Direktgasleitungen – Regeln für Gasleitungen, die Biogas, landwirtschaftliches Biogas und Biomethan transportieren; der Erzeuger meldet den Beginn der Lieferungen dem Präsidenten des URE innerhalb von 30 Tagen und die Stilllegung innerhalb von 14 Tagen.
• Niedrigere Schwelle für Energielieferungen für Biogasanlagen und Biomasseanlagen sowie eine neue Definition von Biomasse; Anpassung der Ausstellung von Zertifikaten und der Überprüfung der Daten zu landwirtschaftlichem Biogas.
• Prosumenten und Speicher – Speicher für Strom, Wärme und Kälte, die mit einer Anlage für erneuerbare Energien verbunden sind, werden als deren Bestandteil anerkannt; Speicher bis zu einer bestimmten Größe zählen nicht zur Leistung von Kleinstanlagen; klarere Abrechnung des Prosumenten-Depots und Erstattung nicht genutzter Mittel beim Anbieterwechsel; die Änderungen betreffen auch Energiegenossenschaften.

Das Gesetz wurde am 16. Oktober 2026 in Dz.U. 2026 Pos. 1347 verkündet. Die meisten Vorschriften treten am 1. Dezember 2026 in Kraft (am ersten Tag des Monats nach Ablauf eines Monats ab der Verkündung). Ein Teil gilt ab dem 19. Oktober 2026, einige ab dem 17. Oktober 2026 (am Tag nach der Verkündung), andere nach drei, vier oder zwölf Monaten. Die Vorschriften zu den Biomethan-Auktionen treten nach vier Monaten in Kraft, also am 17. Februar 2027, und werden erst nach einer positiven Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt angewendet.

Gesetzgebungsweg

Die vorherige Novelle enthielt sowohl Biomethan-Auktionen als auch die Verringerung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zur Bebauung von 700 auf 500 m. Der Präsident legte wegen der Windkraftanlagen sein Veto ein. Nach der Trennung der Themen und der Streichung der umstrittenen Vorschriften zu Windkraftanlagen verabschiedete der Sejm das Gesetz am 4. September 2026, und der Senat unterstützte es am 24. September ohne Änderungen (90 Senatoren dafür, keiner dagegen). Nach Angaben des Ministeriums waren im Juli 2026 in Polen zwei Biomethananlagen in Betrieb, und 122 Projekte befanden sich in unterschiedlichen Vorbereitungsphasen, von denen sechs Baugenehmigungen hatten.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Investoren in Biomethananlagen ist dies die erste reale Quelle langfristiger Einnahmen über Auktionen (Körbe unter 2 MW und ab 2 MW; der Erzeuger wählt zwischen Auktion und FIP). Die Auktionen erfordern jedoch noch Durchführungsrechtsakte: eine Verordnung des Ministerrats über die Höchstmengen und -werte von Biomethan für die folgenden drei Jahre, eine Verordnung des Klimaministers mit den Referenzpreisen sowie die Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen. In der Praxis sind die ersten Auktionen frühestens 2027 zu erwarten. Bis dahin können kleinere Anlagen das FIP-System nutzen, dessen Frist bis zum 30. Juni 2027 verlängert wurde.

Die Änderungen für Prosumenten und Energiespeicher betreffen einen breiteren Kreis, doch im Zusammenhang mit Biogasanlagen ist wichtig, dass der Speicher als Teil der Anlage für erneuerbare Energien anerkannt wird, was Netzanschlüsse und Abrechnungen vereinfacht.

Worauf zu achten ist

Investoren sollten auf die Fristen achten: die viermonatige Vacatio Legis für Auktionen, die Bedingung der Entscheidung der Europäischen Kommission und die Notwendigkeit, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die über den Umfang der ersten Runde entscheiden. Eine Anlage, die an einer Auktion teilnimmt, darf Biomethan erst nach Schluss der Auktionssitzung erstmals in das Netz einspeisen, und die Anlagen zur Erzeugung von Biomethan dürfen vor der ersten Erzeugung von Biomethan nicht älter als 48 Monate sein.