Regierung und Branche unterzeichnen Absichtserklärung zur Entwicklung von Biogas und Biomethan

Klimaminister Michał Kurtyka und Vertreter der Biogas-, Transport-, Übertragungs- und Wissenschaftsbranche unterzeichneten am 13. Oktober 2020 eine Absichtserklärung zur Begründung einer Partnerschaft für die Entwicklung des Biogas- und Biomethansektors. Es war der erste formale Schritt der Regierung in Richtung gemeinsamer Festlegungen mit der Branche. Initiator war der Regierungsbeauftragte für erneuerbare Energiequellen, Ireneusz Zyska.

Was die Erklärung enthält

Das Dokument ist deklaratorisch. Die Parteien verpflichteten sich, gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten, zu unterzeichnen und umzusetzen, die Maßnahmen zur Entwicklung des Biogas- und Biomethanmarktes in Polen festlegen soll. Zu den genannten Zielen gehören:

• die Diversifizierung der Energiequellen und die Verbesserung der Energiesicherheit;
• die Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU und die Verbesserung der Luftqualität;
• die Entwicklung neuer, auf Biomethan zugeschnittener Förderinstrumente;
• die Verlängerung der bestehenden Förderinstrumente für Biogas.

Die Regierung schätzte das nationale Biogaspotenzial, einschließlich des landwirtschaftlichen, auf knapp 8 Mrd. m³ pro Jahr. Zum Vergleich: Der Gasverbrauch in Polen lag damals bei etwa 18–19 Mrd. m³ pro Jahr.

Wer unterzeichnet hat

Laut Presseberichten gehörten zu den Unterzeichnern u. a. PGNiG und der Polnische Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju). Der PFR besaß damals sieben Biogasanlagen. PGNiG-Präsident Jerzy Kwieciński argumentierte, das Unternehmen könne innerhalb von etwa zehn Jahren ca. 4 Mrd. m³ Biomethan erzeugen, was einem Fünftel des nationalen Bedarfs entspräche und 1500–2000 Biomethananlagen erfordern würde. Die erste Anlage, die Gas in das Verteilnetz einspeist, sollte der Ankündigung zufolge um den Jahreswechsel 2020/2021 in Betrieb gehen.

Regulatorische Ankündigungen

Das Ressort bestätigte Pläne zur Verlängerung der Förderinstrumente für Energieerzeuger aus Biogas: des Ausschreibungssystems sowie der garantierten Tarife und Prämien (FIT/FIP). Parallel arbeitete es an Vorschriften zu Biomethan selbst. Man ging davon aus, dass die Vereinbarung zu einer Plattform für die Zusammenarbeit von Regierung, Investoren, Netzbetreibern und Wissenschaft werden würde.

Bedeutung für den Markt

Für die Branche war die Erklärung ein Signal, dass Biogas und Biomethan auf die Agenda der Regierung gelangen und nicht nur in der Branchendiskussion bleiben. Offen blieb jedoch die Frage nach den konkreten Instrumenten: Ohne eine gesetzliche Definition von Biomethan, ohne ein Fördersystem für die Erzeugung und ohne vereinfachte Anschlussverfahren blieben Investitionen schwer zu begründen.

Wie es weitergeht

Der Erklärung zufolge sollten die Parteien in Arbeitsgruppen an der Vereinbarung arbeiten. Die tatsächlichen Ergebnisse hingen vom Tempo der Gesetzgebungsarbeiten im Klimaministerium und von der Haltung anderer Ressorts ab, darunter Landwirtschaft, Finanzen und Staatsvermögen.

Warum eine Absichtserklärung und kein Gesetz

Sektorvereinbarungen sind in Polen ein Instrument der Industriepolitik, in dem Regierung und Branche gemeinsame Ziele, Verpflichtungen und die Aufgabenverteilung abstimmen, ohne rechtliche Pflichten aufzuerlegen. Sie ermöglichen es, rasch die Meinungen der Interessengruppen einzuholen, ihre Wirksamkeit hängt jedoch von späteren Gesetzgebungsentscheidungen ab. Im Fall von Biogas ist zudem die Beteiligung der Wissenschaft wichtig, die Daten zum Rohstoffpotenzial und zu Technologien liefern soll, sowie die der Netzbetreiber, ohne die eine Einspeisung von Biomethan nicht möglich ist.