Senat bringt 28 Änderungen am Gesetz über landwirtschaftliche Biogasanlagen ein

Der Senat nahm am 22. Juni 2023 das Gesetz über Erleichterungen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Investitionen in landwirtschaftliche Biogasanlagen sowie deren Betrieb an und brachte 28 Änderungen ein. Presseberichten zufolge waren sie überwiegend klarstellender und redaktioneller Art. Das Gesetz geht zurück an den Sejm, der entscheiden wird, welche Änderungen er annimmt. Für Investoren bedeutet das die letzte Etappe der Gesetzgebung vor der Unterschrift des Präsidenten.

Was sich ändert

Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass das Gesetz nach der Verabschiedung durch den Sejm an den Senat geht, der es unverändert annehmen, Änderungen einbringen oder ablehnen kann. In diesem Fall entschied sich der Senat für Änderungen. Sie betrafen Einzelbestimmungen: die Präzisierung von Definitionen, die Abstimmung mit anderen Gesetzen, Fristen und den Verfahrensablauf. Sie änderten nicht das Grundkonzept des Gesetzes, nämlich die Vereinfachung und Beschleunigung von Investitionen in landwirtschaftliche Biogasanlagen, die von qualifizierten Akteuren realisiert werden.

Eine Änderung des Senats gilt als angenommen, es sei denn, der Sejm lehnt sie mit absoluter Mehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten ab (Art. 121 Abs. 3 der Verfassung). Nach der Beratung geht das Gesetz an den Präsidenten, der 21 Tage Zeit hat, das Gesetz zu unterzeichnen, es an das Verfassungsgericht zu verweisen oder es mit einem begründeten Antrag auf erneute Beratung an den Sejm zurückzugeben (Veto).

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Investoren spielt die Zeit eine Rolle: Entscheidungen über den Projektstart hängen oft vom endgültigen Wortlaut der Vorschriften ab. Solange das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, unterliegen Genehmigungsanträge den bisherigen Regeln. Gleichzeitig können Übergangsvorschriften es ermöglichen, die neuen Lösungen in laufenden Verfahren zu nutzen – unter der Bedingung, dass entsprechende Erklärungen abgegeben werden.

Für Landwirte sind besonders die Regeln zu den Kategorien der für die Erleichterungen berechtigten Akteure und die Anforderung wichtig, dass ein Teil des Rohstoffs von ihren Flächen stammt. Solche Regelungen sollen sicherstellen, dass die Erleichterungen Projekten zugutekommen, die mit der Landwirtschaft verbunden sind, und nicht rein kommerziellen Industrieanlagen.

Worauf zu achten ist

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, lohnt es sich, die Projektdokumentation vorzubereiten, die Übereinstimmung mit den Anforderungen an Standort und Rohstoffe zu bewerten und zu prüfen, ob ein laufendes Verfahren von den neuen Vorschriften erfasst werden kann. Man sollte sich auch mit den Entwürfen der Durchführungsverordnungen vertraut machen, insbesondere zur Substratliste.

Warum die Änderungen auch formal wichtig sind

Präzisierungen in Gesetzen sind in der Praxis oft entscheidend. Ein einzelnes Wort in einer Definition oder Frist kann darüber entscheiden, ob ein konkretes Projekt für den vereinfachten Weg in Frage kommt. Deshalb analysieren Rechtsberater nicht nur den Text aus dem Sejm, sondern auch alle Änderungen des Senats und ihre Vereinbarkeit mit anderen Gesetzen, zum Beispiel mit dem Baurecht oder dem Raumordnungsgesetz.

Wie es weitergeht

Der Sejm wird die Änderungen des Senats in der nächsten Sitzung beraten. Nach der Unterschrift des Präsidenten wird das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt nach 30 Tagen in Kraft. Die Branche erwartet, dass die detaillierten Verordnungen unverzüglich erlassen werden.