Estland: Kommission genehmigt Änderung des Prämienprogramms (SA.102228), Budget steigt auf 1,37 Mrd. €

Die Europäische Kommission genehmigte am 19. Juni 2023 die Änderung des estnischen Programms zur Förderung von Strom unter der Nummer SA.102228. Das Budget des Programms steigt um 650 Mio. € von 720 Mio. € auf 1,37 Mrd. €, was bedeutet, dass Estland weiterhin Prämien an Erzeuger erneuerbarer Energie, auch aus Biogas und Biomasse, zahlen kann.

Worum es in der Entscheidung geht

Das Programm ist ein System von Prämien, die zusätzlich zum Marktpreis gezahlt werden (die Mitteilung der Kommission beschreibt sie als Prämie in fester Höhe). Laut der Mitteilung erhalten Anlagen 53,7 € je Megawattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen, auch wenn er in Kraft-Wärme-Kopplung aus erneuerbaren Brennstoffen erzeugt wird. Ein gesonderter Satz von 32 €/MWh gilt für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas, Retortengas, Torf und Siedlungsabfällen.

Die Änderung besteht in der Erhöhung des Budgets. Die Kommission hielt sie für notwendig, geeignet und verhältnismäßig und genehmigte sie auf Grundlage der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen. Das Programm wurde ursprünglich im Oktober 2014 genehmigt (SA.36023) und im Dezember 2017 geändert (SA.47354).

Wie das mit dem Auktionssystem zusammenhängt

Estland änderte 2018 das Fördermodell: Die gleitende Prämie (Sliding Premium) mit der Basis von 53,7 €/MWh sinkt, wenn der durchschnittliche Marktpreis von 39,3 €/MWh überschritten wird, und entfällt bei 93 €/MWh (Einzelheiten in der Analyse des estnischen Systems). Neue Projekte konkurrieren in Auktionen, und Anlagen, die bereits unter das Programm fallen, erhalten die Prämie 12 Jahre ab der Inbetriebnahme. Laut der Mitteilung der Kommission betrifft die Erhöhung des Budgets die Zahlungen im Rahmen des geänderten Prämienprogramms; die Mitteilung beschreibt die Zahlungen aus Auktionen nicht gesondert.

Bedeutung für Biogasanlagen

• Die Prämie von 53,7 €/MWh umfasst Energie aus erneuerbaren Brennstoffen, die auch in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, daher fallen CHP-Biogasanlagen in den Anwendungsbereich des Programms.
• Die Mitteilung der Kommission betrifft die Erhöhung des Budgets und nicht die Höhe des Satzes; Erzeuger können keine höhere Prämie erwarten.
• Der Satz von 32 €/MWh für Kraft-Wärme-Kopplung mit fossilen Brennstoffen und Abfällen ist niedriger als der Satz für erneuerbare Quellen.
• Die Entscheidung gibt die Sicherheit, dass die Prämienzahlungen im Rahmen des genehmigten Budgets fortgesetzt werden.

Ausblick

Die Entscheidung zeigt, dass die baltischen Staaten die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien aufrechterhalten, sie jedoch auf wettbewerbliche Mechanismen ausrichten. Für Investoren, die Projekte in Estland erwägen, ist es wichtig zu prüfen, ob die jeweilige Anlage unter die frühere feste Prämie fällt oder an einer Auktion teilnimmt, denn davon hängen Höhe und Bedingungen der Förderung ab. Es lohnt sich auch, die Veröffentlichung der Entscheidung im Beihilfenregister zu verfolgen, wo ihre öffentliche Fassung erscheinen wird.