Sejm verabschiedet Gesetz über Erleichterungen für landwirtschaftliche Biogasanlagen. 449 Abgeordnete stimmten dafür

Der Sejm verabschiedete am 26. Mai 2023 in seiner 76. Sitzung das Gesetz über Erleichterungen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Investitionen in landwirtschaftliche Biogasanlagen sowie deren Betrieb. Für die Annahme des Gesetzes stimmten 449 Abgeordnete. Das Dokument geht an den Senat. Es ist der wichtigste nationale Rechtsakt für landwirtschaftliches Biogas seit Jahren: Er soll die Standort- und Bauverfahren vereinfachen, die Regeln für die Akteure festlegen, die die Erleichterungen nutzen dürfen, und die Frage der Verwendung von Gärrest ordnen.

Was sich ändert

Das Gesetz ist das Ergebnis langjähriger Forderungen der Branche und der Landwirte, die darauf hinwiesen, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen häufig in den Verfahren steckenbleiben: bei Bebauungsentscheidungen, Umweltabstimmungen, der Herausnahme landwirtschaftlicher Flächen aus der Produktion und dem Netzanschluss. Der Entwurf sieht vor allem vor:

• besondere Regeln für Standort und Genehmigung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen, die von bestimmten Kategorien von Akteuren, darunter Landwirten, realisiert werden,
• die Verkürzung einiger Fristen in Verwaltungsverfahren,
• Änderungen im Energierecht, im Gesetz über erneuerbare Energiequellen, im Abfallgesetz und im Baurecht,
• die Regelung der Gärprodukte im Gesetz über Düngemittel und Düngung,
• Korrekturen im Gesetz über Biokomponenten und flüssige Biokraftstoffe.

Die Einzelheiten, darunter Leistungsgrenzen und Substratliste, hängen vom endgültigen Wortlaut nach der Beratung im Senat ab.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Landwirte und Investoren kann das Gesetz die Verfügbarkeit von Projekten verändern. Verfahren, die heute Jahre dauern, sollen verkürzt und ihr Ablauf vereinfacht werden. Für Anlagen, die die Kriterien erfüllen, wird auch die klare Regelung des Gärrests wichtig sein: seine Anmeldung, Dokumentation und die Bedingungen der Ausbringung auf Flächen. Das soll den Verkauf des Düngers erleichtern und das Vertrauen der Landwirte in das Produkt stärken.

Die breite Stimmenmehrheit im Sejm zeigt, dass das Thema landwirtschaftliches Biogas als überparteilich wahrgenommen wird: Es verbindet Energiesicherheit, die Entwicklung ländlicher Räume und Abfallwirtschaft.

Worauf zu achten ist

Investoren sollten analysieren, ob das Projekt in die Kategorie der für die Erleichterungen berechtigten Akteure fällt, welche Beschränkungen für Leistung und Rohstoffe gelten und wie das Standortverfahren aussieht. Man sollte sich auch auf Änderungen bei der Verwertung des Gärrests vorbereiten: Chargenerfassung, Erklärungen und Qualitätsuntersuchungen.

Warum das Gesetz notwendig war

Der polnische Markt für landwirtschaftliches Biogas entwickelte sich langsam. Trotz des großen Rohstoffpotenzials wuchs die Zahl der Anlagen nicht so schnell wie in Ländern wie Deutschland oder Dänemark. Die Branche wies auf Hemmnisse hin: lokale Streitigkeiten um Standorte, Unsicherheit bei der Einstufung des Gärrests und das Fehlen kohärenter Vorschriften. Das neue Gesetz soll diese Hemmnisse verringern, doch seine Wirkung hängt auch von den Durchführungsvorschriften und der Praxis der Behörden ab.

Wie es weitergeht

Der Senat wird das Gesetz innerhalb von 30 Tagen beraten. Wenn er Änderungen einführt, gehen sie an den Sejm zurück, danach geht das Gesetz an den Präsidenten. Die Branche hofft auf eine rasche Unterzeichnung und das Inkrafttreten der Vorschriften noch in diesem Jahr.