Ägypten verabschiedet Gesetz Nr. 202/2020 zur Abfallwirtschaft und richtet eine nationale Regulierungsbehörde ein

Ägypten hat im Oktober 2020 das Gesetz Nr. 202 zur Abfallwirtschaft verabschiedet, das die Abfallwirtschaft in einem einzigen Rechtsakt regelt und eine Aufsichtsbehörde vorsieht, die als Waste Management Regulatory Authority (WMRA) bezeichnet wird. Es ist für den Sektor Energie aus Abfällen und Biogas relevant, weil es die Lizenzierung und die Regeln für den Zugang zum Abfallstrom betrifft.

Geltungsbereich des Gesetzes

Laut der Beschreibung in der UNEP-Datenbank (FAOLEX) hat das Gesetz 80 Artikel, die in sechs Abschnitte gegliedert sind. Es erfasst die Abfallwirtschaft in Ägypten mit Ausnahme nuklearer und radiologischer Abfälle, die weiterhin unter das Gesetz Nr. 7 von 2010 fallen. Die Abfallbehörde soll eine nationale Strategie der integrierten Abfallwirtschaft erarbeiten, den Markt überwachen und Lizenzen für Tätigkeiten in diesem Bereich erteilen. Verboten wurden u. a. die offene Verbrennung von Abfällen (Art. 20) sowie die Vermischung verschiedener Abfallarten durch den Lizenznehmer ohne Genehmigung (Art. 21). Die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert eine besondere Lizenz und die Zustimmung der Behörde zum Handel, die Bewirtschaftung nicht gefährlicher Abfälle eine Lizenz für ihre integrierte Verwertung.

Zusammenhang mit Energie aus Abfällen

Die ägyptische Regierung hatte zuvor mit dem Erlass des Ministerrats Nr. 41 von 2019 einen festen Tarif von 1,4 EGP pro kWh für aus Abfällen erzeugten Strom beschlossen, zahlbar in ägyptischen Pfund für 25 Jahre und gültig, bis insgesamt 300 MW kontrahiert sind. Nach der Darstellung der Juristen der Kanzlei Helmy, Hamza & Partners soll das Gouvernorat, in dem das Kraftwerk steht, dem Eigentümer die Abfälle kostenlos liefern. Tarif und Lizenzen sind zwei sich ergänzende Elemente: Der erste gibt dem Investor einen planbaren Ertrag, die zweite Regeln für den Zugang zum Abfallstrom.

Spätere Änderungen

Änderungen der Durchführungsvorschriften sowie die Diskussion über den Tarif in den Folgejahren beschreibt der Aktualisierungshinweis zu diesem Beitrag; oben stellen wir die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dar.

Bedeutung für Investoren und für Polen

Für Investoren im Abfallsektor sind drei Fragen am wichtigsten: klare Regeln für die Lizenzierung, die Verfügbarkeit von Abfällen (Liefergarantie) und ein planbarer Strompreis. Das Gesetz 202/2020 berührt die erste, der Tarif die dritte. Für den europäischen Leser ist es zudem eine Erinnerung daran, dass Abfall- und Energievorschriften gemeinsam gelesen werden müssen: Bei uns übernehmen eine ähnliche Funktion das Abfallgesetz und das Gesetz über erneuerbare Energiequellen.