Ukraine: grüner Tarif für Biogas nach dem Gesetz 810-IX und dem Memorandum von 2020

Der ukrainische grüne Tarif ist ein System garantierter Preise für erneuerbare Energie, in dem der Satz an den Euro-Kurs gekoppelt ist und vierteljährlich umgerechnet wird. Im Jahr 2020 wurde das System reformiert, und Biogas und Biomasse erhielten ein deutliches Stichdatum: den 1. Januar 2023.

Memorandum vom 10. Juni 2020

Die Regierung der Ukraine unterzeichnete am 10. Juni 2020 ein Memorandum mit den Erzeugern grüner Energie, das den gegenüber dem Garantierten Abnehmer (dem staatlichen Unternehmen, das Energie mit grünem Tarif kauft) verschuldeten Markt stabilisieren sollte. Die Mitteilung der Regierung spricht von einer Senkung der Tarife für Photovoltaikkraftwerke um 15% und für Windkraftwerke um 7,5% sowie von der Verpflichtung zu fristgerechten Zahlungen und zur Tilgung der Schulden gegenüber den Teilnehmern der Vereinbarung. Ab dem 1. August 2020 können neue Solarkraftwerke über 1 MW Förderung ausschließlich über Ausschreibungen erhalten. In der Mitteilung gibt es keine Erwähnung von Biogas oder Biomasse.

Gesetz 810-IX und das Datum 1. Januar 2023

Das Memorandum wurde durch das Gesetz Nr. 810-IX legalisiert. Laut UABIO beschränkt dessen Übergangsvorschrift (Nr. 3) den grünen Tarif für Erzeuger von Energie aus Biomasse und Biogas auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb gingen. Nach Ansicht des Verbands widerspricht das Art. 9-1 des Gesetzes über alternative Energiequellen, der das Recht auf den Tarif auch Anlagen zuspricht, die nach dem 1. Januar 2020 in Betrieb gingen, selbst wenn sie an Ausschreibungen teilnehmen. Im Schreiben Nr. 497 vom 17. September 2020 an den Vorsitzenden des Energieausschusses der Werchowna Rada beantragte UABIO die Aufhebung dieser Regelung, da sie Biomasse und Biogas schlechter behandle als andere Quellen.

Größe des Sektors

Laut UABIO machten Biogas und Biomasse 2019 ca. 7% der Zahlungen aus dem grünen Tarif aus, während 89% an Solar- und Windkraftwerke gingen. Die Branche gab außerdem an, dass der Garantierte Abnehmer den Erzeugern aus Biomasse und Biogas in den letzten Monaten durchschnittlich nur ca. 5% der monatlichen Forderungen zahlte. Im Jahr 2020 beschrieb UABIO ca. 50 Anlagen mit grünem Tarif, darunter u. a. 27 auf Deponiegas und 20 auf landwirtschaftlichen Rohstoffen; die gesamte elektrische Leistung der Biogas-KWK betrug ca. 105 MW. Diese Zahlen stammen aus verschiedenen Branchenstudien und können Anlagen unterschiedlich zählen, sodass sie als Größenordnung zu verstehen sind.

Warum das wichtig ist

Für den Investor zählt nicht nur die Höhe des Satzes, sondern auch der Termin: Eine Anlage, die die Inbetriebnahme vor Ende 2022 nicht schaffte, konnte den Zugang zum Tarif verlieren. Die Sätze in Eurocent je kWh legt die Regulierungsbehörde in gesonderten Beschlüssen fest, und sie werden hier nicht genannt.