Kommission schlägt Anhebung des Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 % vor

Die Europäische Kommission legte am 17. September 2020 den Klimazielplan für 2030 vor (COM(2020) 562), in dem sie vorschlägt, das EU-Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 % netto gegenüber 1990 anzuheben. Das bisherige Ziel betrug 40 %. Die Änderung soll im Europäischen Klimagesetz verankert werden, und mit ihr wird der Großteil der EU-Vorschriften zu Energie und Klima überarbeitet.

Was die Kommission vorschlägt

Der Plan beruht auf einer Folgenabschätzung, die Varianten von 50 bis 55 % prüfte. Die Kommission wählte 55 % netto, was bedeutet, dass in das Ergebnis auch die CO₂-Aufnahme durch Wälder und Böden einberechnet wird. Der Vorschlag zur Änderung des Klimagesetzes mit dem neuen Ziel begleitete die Mitteilung.

In dem Dokument finden sich Hinweise, wie der Energiemix verändert werden soll: Der Anteil erneuerbarer Energie wächst deutlich, und der Pfad umfasst ein höheres Tempo bei der Verbesserung der Energieeffizienz und einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Die Kommission kündigte an, bis Juni 2021 Vorschläge zur Änderung des Emissionshandelssystems, der Richtlinie über erneuerbare Energien, der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Vorschriften zur Lastenteilung bei den Minderungen in den Sektoren außerhalb des ETS vorzulegen.

Bedeutung für Landwirtschaft, Abfälle und Biogas

Ein höheres Ziel für 2030 bedeutet, dass Sektoren außerhalb des ETS wie Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfälle ihre Emissionen schneller verringern müssen. Methanemissionen aus Tierhaltung und Deponien sowie Lachgas aus der Düngung gehören zu den schwer zu mindernden. Lösungen wie die Vergärung von Mist und Gülle, die Verwertung von Bioabfällen und die Erfassung von Deponiegas werden zu den ersten Instrumenten gehören, die in den nationalen Plänen genannt werden.

Für erneuerbare Energiequellen bedeutet das eine weitere Beschleunigung. Die Kommission schätzte in ihrer Analyse, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Jahr 2030 auf etwa 38,5–40 % steigen müsste. Für Biogas und Biomethan ist das ein Argument für stabile Förderung und die Vereinfachung der Netzanschlussverfahren.

Was das für Polen bedeutet

Die Anhebung der Ambition trifft Polen stärker als die meisten Staaten, da sein Energiemix im Jahr 2020 weitgehend auf Kohle beruhte. Die Regierung führte Argumente zu den Kosten der Transformation und zum Bedarf an Finanzhilfen sowie zur Zulassung von Gas als Übergangsbrennstoff an. Frühere Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember 2019 ließen Polen Zeit für die Entscheidung über die Klimaneutralität, doch bei der Anhebung des Ziels für 2030 wurde die Frage unausweichlich.

Wie es weitergeht

Der Vorschlag musste im Europäischen Parlament und im Rat abgestimmt werden. Das Europäische Parlament und einige Staaten drängten auf höhere Ziele, andere wollten mehr Zeit und Finanzierungsgarantien. Der Europäische Rat sollte das Thema auf den Herbstgipfeln behandeln.