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Paket „Fit für 55“: Kommission legt Gesetzgebungsvorschläge für das Ziel von −55 % bis 2030 vor
Am 14. Juli 2021 hat die Kommission ein Vorschlagspaket vorgelegt, das das Emissionsminderungsziel von 55 % in Recht überführen soll: Überprüfung des ETS, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Lastenverteilung und neue Instrumente.
Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 das Paket „Fit für 55“ (Fit for 55) vorgelegt – ein Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen und Änderungen bestehender Vorschriften, die zu einer Netto-Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 führen sollen. Es ist das größte Paket von Klimaregelungen in der Geschichte der EU und ein Bezugspunkt für alle Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfälle.
Die wichtigsten Elemente
| Bereich | Vorschlag der Kommission |
|---|---|
| ETS-System | Emissionsminderung um 61 % bis 2030 gegenüber 2005; schnellere Absenkung der Zertifikatsobergrenze |
| ETS für Gebäude und Straßenverkehr | neues, gesondertes Emissionshandelssystem |
| CBAM | Grenzausgleichsmechanismus für ausgewählte Waren, u. a. Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom |
| Richtlinie über erneuerbare Energien | Anhebung des Ziels auf 40 % erneuerbare Energien im Jahr 2030 |
| Lastenteilung (ESR) | höhere nationale Ziele für Sektoren außerhalb des ETS (Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr, Abfälle) |
| Normen für Pkw | Minderung der Pkw-Emissionen von CO₂ um 55 % bis 2030 und um 100 % ab 2035 |
| Flug- und Schiffskraftstoffe | Initiativen ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime |
| Klima-Sozialfonds | Unterstützung für die von den Abgaben am stärksten betroffenen Haushalte |
Das Paket umfasst auch Änderungen bei der Energiebesteuerung, in den Vorschriften zu Landnutzung und Forstwirtschaft sowie in der Energieeffizienzrichtlinie.
Bedeutung für Biogas, Abfälle und Landwirtschaft
Für die Biogasbranche ist das Paket aus drei Gründen wichtig. Erstens ändert der Entwurf der neuen Richtlinie über erneuerbare Energien die Ziele in Verkehr, Industrie und Heizung sowie die Regeln zu Förderung und Nachhaltigkeit, was wir in einem gesonderten Beitrag behandeln. Zweitens verbessern höhere Zertifikatspreise im ETS und die neue Abgabe für Heiz- und Verkehrskraftstoffe die Stellung erneuerbarer Gase gegenüber Erdgas. Drittens erfasst der CBAM Düngemittel, was die Preise importierter Stickstoffdünger erhöhen und das Interesse an organischen Düngemitteln, darunter Gärrest, stärken kann.
Für Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – Sektoren außerhalb des ETS – sind die höheren nationalen Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung wichtig, die den Druck zur Verringerung der Methan- und Lachgasemissionen verstärken.
Polen
Polen, dessen Wirtschaft stark von Kohle abhängt, wies darauf hin, dass das Paket mit hohen Kosten verbunden sein werde. Die Anhebung des Zertifikatspreises und die Einbeziehung der Gebäudeheizung in das ETS treffen die privaten Haushalte, und der Klima-Sozialfonds sollte diese Folgen teilweise abmildern. Die Regierung kündigte Verhandlungen zur Verteidigung der nationalen Interessen an.
Wie es weitergeht
Die Vorschläge gingen an das Europäische Parlament und den Rat, wo sie in den folgenden Monaten und Jahren verhandelt werden sollten. Für Investoren bedeutete das eine Phase der Unsicherheit über die endgültige Gestalt der Vorschriften, zugleich aber eine klare Richtung: die Beschleunigung der Dekarbonisierung in allen Sektoren.
Quellen
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