Europäischer Rat unterstützt Klimaneutralität bis 2050 – ohne Polen

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2019 das Ziel unterstützt, dass die Europäische Union bis 2050 Klimaneutralität erreicht, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris – doch die Schlussfolgerungen enthielten den Vorbehalt, dass sich ein Mitgliedstaat noch nicht verpflichten könne, es in eigener Verantwortung umzusetzen. Dieser Staat war Polen.

Was beschlossen wurde

Der Gipfel in Brüssel (12.–13. Dezember) war die erste große Debatte nach der Vorstellung des Europäischen Grünen Deals. In den Schlussfolgerungen hat der Rat:

• das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris unterstützt;
• festgehalten, dass sich ein Mitgliedstaat in diesem Stadium nicht verpflichten kann, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat im Juni 2020 auf diese Frage zurückkommen wird;
• auf den Bedarf an Unterstützung für die Regionen und Staaten hingewiesen, die am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängig sind, auch durch den Mechanismus für einen gerechten Übergang;
• zur Kenntnis genommen, dass einige Mitgliedstaaten die Kernenergie als Teil ihres Energiemixes betrachten.

Polen argumentierte, der Umbau erfordere mehr Mittel und mehr Zeit, da seine Energieversorgung damals weitgehend auf Kohle beruhte. Die Diskussion betraf vor allem die Finanzierung und die Möglichkeit, Gas und Atomkraft als Übergangskraftstoffe anzurechnen.

Warum das für Biogas und Abfälle wichtig ist

Die politische Entscheidung des Rates bestimmte die Richtung der weiteren Vorschriften: höhere Preise im Emissionshandelssystem (ETS), neue Ziele für erneuerbare Energien und ein breiteres Interesse an erneuerbaren Gasen als Ersatz für fossile Brennstoffe. Für polnische Investoren bedeutete das zwei Dinge zugleich. Einerseits – Druck zur Abkehr von der Kohle und potenziell eine größere Nachfrage nach lokalen Quellen wie Biogas und Biomethan. Andererseits – Unsicherheit über das Tempo der Veränderungen und die Verfügbarkeit von Mitteln, da die nationale Position in den Verhandlungen eindeutige Erklärungen verzögerte.

Politischer Hintergrund

Die Diskussion über 2050 kehrte in jeder weiteren Phase der Erarbeitung des Klimagesetzes wieder. Staaten mit hohem Kohleanteil in der Energieversorgung forderten Garantien, dass der Umbau sie nicht unverhältnismäßig belastet, und die westlichen Staaten betonten, dass weiteres Aufschieben der Entscheidung die Position der EU vor dem Klimagipfel in Glasgow, der für Ende 2020 geplant war, schwäche. Die Einigung im Dezember war daher ein Kompromiss: eine gemeinsame Richtung ohne volle Einstimmigkeit.

Wie es weitergeht

Laut den Schlussfolgerungen sollte sich der Rat im Juni 2020 erneut mit der Angelegenheit befassen, parallel zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Die Kommission kündigte am 11. Dezember 2019 (Mitteilung zum Europäischen Grünen Deal) an, innerhalb von 100 Tagen das erste Europäische Klimagesetz vorzulegen, das die politische Erklärung in eine für alle Staaten verbindliche Vorschrift verwandeln soll. Ein Schlüsselelement bleibt die Kostenverteilung und der Zugang zu Übergangsfonds – eine Frage, um die sich die weiteren Verhandlungen drehen werden.