Europäisches Klimagesetz angenommen: Verordnung (EU) 2021/1119 am 30. Juni unterzeichnet

Das Europäische Klimagesetz, also die Verordnung (EU) 2021/1119, wurde am 30. Juni 2021 nach der Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat unterzeichnet. Es verankert rechtsverbindlich das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 sowie einer Netto-Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber 1990. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und soll die Grundlage des Pakets „Fit für 55“ bilden, das die Kommission für den 14. Juli 2021 angekündigt hat.

Was der Rechtsakt enthält

Die Verordnung ist ein Rahmenrechtsakt. Sie legt Unternehmen keine Pflichten auf, regelt aber das Handeln der EU-Organe und der Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Elemente:

• Klimaneutralität bis 2050 im Maßstab der gesamten Union, mit dem Ziel negativer Emissionen nach diesem Datum;
• Ziel 2030 – mindestens 55 % Netto-Emissionsminderung; der Beitrag der Senken ist auf 225 Mt CO₂e begrenzt;
• Ziel 2040 – die Kommission wird es nach der globalen Überprüfung der Umsetzung des Pariser Abkommens vorschlagen;
• Europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel – ein unabhängiges Gremium, das die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den Zielen bewertet;
• Bewertung der Fortschritte und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wenn deren Maßnahmen nicht im Einklang mit den Zielen stehen;
• Anpassung – Verpflichtung, Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen.

Bedeutung für Biogas und Abfälle

Das Klimagesetz benennt keine Technologien, legt aber den Rahmen fest, in dem neue Vorschriften für Energie, Landwirtschaft und Abfälle mit dem 55-%-Ziel vereinbar sein müssen. Für Biogas und Biomethan sind die wichtigsten Folgen die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (für Juli 2021 angekündigt), höhere Erneuerbaren-Ziele bei Wärme und Verkehr sowie die Überprüfung des ETS. Für die Sektoren außerhalb des ETS – darunter Landwirtschaft und Abfälle – bedeutet es eine Verschärfung der Minderungspflichten der Mitgliedstaaten.

Polen

Für Polen, dessen Energiemix 2021 weiterhin weitgehend auf Kohle beruhte, bleibt entscheidend, wie das Ziel für 2030 in nationale Lasten übersetzt wird. Konkrete Verpflichtungen ergeben sich erst aus den Verhandlungen über das Gesetzgebungspaket, das die Kommission für Juli 2021 angekündigt hat, und die Regierung betonte die Notwendigkeit finanzieller Unterstützungsmechanismen für die Transformation.

Wie es weitergeht

Die Kommission hat für den 14. Juli 2021 die Vorlage eines Pakets von Vorschlägen angekündigt, darunter die Überprüfung des ETS, die Richtlinie über erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Aufteilung der Minderungslasten sowie neue Instrumente wie den Grenzausgleichsmechanismus. Für die Branche bedeutete das den Beginn intensiver Gesetzgebungsarbeit.

Was die Verordnung nicht leistet

Die Verordnung legt keine Ziele für einzelne Staaten oder Sektoren fest. Sie bestimmt auch nicht, welche Technologien bevorzugt werden sollen. Das ist Aufgabe weiterer Rechtsakte: sektoraler Richtlinien und Verordnungen sowie der Entscheidungen über die Aufteilung der Minderungslasten. Für Investoren in Biogas und Biomethan bleibt daher entscheidend, wie genau die EE-Ziele in Wärme, Verkehr und Industrie festgeschrieben werden.