Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor: Klimaneutralität 2050 als Verpflichtung

Die Europäische Kommission legte am 4. März 2020 einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz (COM(2020) 80) vor – eine Verordnung, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in eine rechtliche Verpflichtung für die gesamte Union verwandeln soll. Es ist der erste Rechtsakt, der unmittelbar aus dem Europäischen Grünen Deal hervorgeht, und ein Bezugspunkt für alle späteren Energie- und Umweltvorschriften.

Was der Vorschlag enthält

Die vorgeschlagene Verordnung hat Rahmencharakter. Sie legt einzelnen Anlagen keine Pflichten auf, sondern legt die Richtung und die Verfahren fest, nach denen das übrige Recht entsteht. Die wichtigsten Elemente:

• Ziel 2050 — die Union soll Klimaneutralität erreichen, und die Institutionen und Mitgliedstaaten sollen die erforderlichen Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene ergreifen;
• Trajektorie — die Kommission soll den Weg bis 2050 aufzeigen und bis September 2020 nach einer Folgenabschätzung einen Vorschlag für ein neues Ziel für 2030 in der Spanne von 50–55% vorlegen;
• Bewertung der Fortschritte — alle fünf Jahre, in Anlehnung an die globale Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens, soll die Kommission die Kohärenz der Maßnahmen mit dem Ziel bewerten, einschließlich der nationalen Maßnahmen;
• Empfehlungen — sollten sich Maßnahmen eines Mitgliedstaats als nicht mit dem Ziel vereinbar erweisen, kann die Kommission Empfehlungen aussprechen, und der Staat muss sie berücksichtigen oder die Ablehnung begründen.

Die Kommission hat zudem eine Konsultation zum Europäischen Klimapakt gestartet, der Bürger und lokale Gemeinschaften einbinden soll.

Bedeutung für Biogas, Biomethan und Abfälle

Das Klimagesetz enthält keine detaillierten Vorschriften für Technologien, schafft aber einen Rahmen, in dem weitere Rechtsakte verschärft werden: die Richtlinie über erneuerbare Energien, das ETS, Emissionsminderungsziele in Sektoren außerhalb des ETS (u. a. Landwirtschaft und Abfälle) sowie Regeln für Gase. Ein höheres Ziel für 2030 würde eine größere Nachfrage nach erneuerbaren Energieträgern und stärkeren Druck zur Begrenzung der Methanemissionen aus Landwirtschaft, Deponien und Gasnetzen bedeuten – und damit auch zur Nutzung von Biogas aus Mist, Gülle und Bioabfällen.

Haltung der Staaten und weitere Schritte

Der Vorschlag ging an das Europäische Parlament und den Rat. Offen blieb die Frage der Haltung Polens, das sich im Dezember 2019 der Erklärung zu 2050 nicht angeschlossen hatte. In der Debatte wurden auch Stimmen laut, dass die endgültige Wirksamkeit der Verordnung davon abhängt, den Finanzierungsrahmen zu ergänzen, einschließlich des EU-Haushalts und des Übergangsfonds. Für Investoren in Biogas und Biomethan waren zwei Fragen wichtig: wie hoch das Ziel für 2030 ausfallen wird und ob der Rechtsakt durch Nachfrageinstrumente wie Verpflichtungen für Kraftstofflieferanten ergänzt wird.

Der Vorschlag war somit der Beginn eines Gesetzgebungsprozesses, der – wie die Kommission ankündigte – nach der Vorlage des Plans für das Klimaziel 2030 bis September 2020 an Tempo gewinnen sollte.

Was „Klimaneutralität“ bedeutet

Klimaneutralität bedeutet nicht null Emissionen in jedem Sektor. Es geht um die Bilanz: Verbleibende Emissionen, beispielsweise aus der Landwirtschaft, müssen durch die Aufnahme in Wäldern, Böden und Technologien zur CO₂-Entnahme ausgeglichen werden. Für Landwirtschaft und Abfälle, wo sich Methan- und Lachgasemissionen kaum vollständig beseitigen lassen, bedeutet das Druck zur Begrenzung dort, wo es technisch möglich ist – und zu solchen Lösungen gehört gerade die Methangärung von Gülle, Mist und Bioabfällen.