Umweltgenehmigungen für Biogasanlagen: Emissionen, integrierte Genehmigung und Anzeigen

Eine Biogasanlage benötigt in der Regel mehrere Umweltentscheidungen zusätzlich zur Baugenehmigung, und welche davon in welchem Umfang, hängt von der Leistung, der Art der Substrate und dem Umfang der Abfallverarbeitung ab. Das Umweltschutzrecht (Prawo ochrony środowiska, POŚ) nennt die integrierte Genehmigung, die Genehmigung für die Einleitung von Gasen oder Stäuben in die Luft, die Genehmigung zur Abfallerzeugung sowie die Anzeige der Anlage. Wir beschreiben den Stand im August 2023.

Entscheidungsübersicht

Verfügt eine Anlage über eine integrierte Genehmigung, benötigt sie keine gesonderten Emissions- und Abfallerzeugungsgenehmigungen und keine wasserrechtlichen Genehmigungen für Wasserentnahme und Abwassereinleitung (Art. 182).

Wann eine integrierte Genehmigung nötig ist

Die Verordnung des Umweltministers vom 27. August 2014 über Anlagenarten, die erhebliche Verschmutzungen verursachen können, nennt für die Abfallwirtschaft u. a.:

• Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle mit biologischer Behandlung über 10 t pro Tag,
• Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle mit biologischer Behandlung über 50 t pro Tag,
• Verwertung solcher Abfälle mit biologischer Behandlung über 75 t pro Tag,
• Verwertung oder Beseitigung mittels anaerober Vergärung – ab 100 t pro Tag.

Eine landwirtschaftliche Biogasanlage auf Gülle und Silage überschreitet diese Schwellenwerte in der Regel nicht. Eine Verwertungs-Biogasanlage, die größere Abfallmengen annimmt, kann sie überschreiten; dann umfasst der Antrag auf eine integrierte Genehmigung das Ganze: Emissionen in die Luft, Abwasser, Abfälle, Lärm.

Genehmigung für Emissionen in die Luft und Anzeigen

BHKW-Motoren, Kessel, Gasfackel und die Aufbereitung mit Abführung von Abgas sind Emissionsquellen. Erfordert die Emission der Anlage eine Genehmigung, wird diese für die Einleitung von Gasen oder Stäuben in die Luft eingeholt, andernfalls wird die Anlage bei der Umweltschutzbehörde angezeigt. Für Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 1 MW bis 50 MW (unter Berücksichtigung der Zusammenrechnungsregel) enthält die Anzeige zusätzliche Angaben: PKD-Code, REGON, Wärmeleistung, Brennstoffart, geltende Emissionsstandards, Datum der Inbetriebnahme, geplante Betriebszeit und Auslastung. Ist die Betriebszeit einer solchen Quelle begrenzt, wird eine Erklärung über die Nichtüberschreitung der Stundengrenze abgegeben.

Praktischer Hinweis: Die Wärmeleistung wird für den Verbund der verbundenen Geräte berechnet (mehrere Motoren auf einem Gelände können sich summieren), definieren Sie daher die Anlage und prüfen Sie die Zusammenrechnungsregel, bevor Sie das Verfahren wählen.

Abfälle: Erlaubnis und Erzeugung

Nimmt die Biogasanlage Abfälle als Substrat an, betreibt sie eine Behandlungstätigkeit und benötigt die Erlaubnis nach Art. 41 des Abfallgesetzes. Zuständig ist in der Regel der Starost, der Marschall der Woiwodschaft dagegen u. a. für Vorhaben, die stets erheblich auf die Umwelt einwirken, und für kommunale Anlagen. Die Erzeugung eigener Abfälle (z. B. Asche, verbrauchte Filter, Schlämme) unterliegt der Genehmigung zur Abfallerzeugung, wenn sie die gesetzlichen Schwellenwerte überschreitet, andernfalls den Pflichten zu Nachweisführung und Berichterstattung. Der Gärrest unterliegt einem eigenen Regime, das in den Ratgebern zu Düngemitteln beschrieben ist.

Reihenfolge und typische Fehler

1. Entscheidung über die Umweltbedingungen (decyzja o środowiskowych uwarunkowaniach).
2. Baugenehmigung.
3. Emissionsgenehmigungen und -anzeigen sowie die Erlaubnis zur Abfallbehandlung – vor Aufnahme des Betriebs.

Typische Fehler: Änderung der Substrate ohne Aktualisierung der Erlaubnis; Erhöhung der KWK-Leistung ohne Anzeige der Änderung; fehlende Emissionsmessungen; Verwechslung von Anzeige und Genehmigung. Die Behörde kann außerdem die Pflicht zur Verringerung der Auswirkungen auferlegen oder den Betrieb untersagen, wenn er die Umwelt gefährdet.

Was zuerst zu tun ist

• Berechnen Sie die maximale tägliche Masse der verarbeiteten Abfälle und vergleichen Sie sie mit den Schwellenwerten.
• Stellen Sie alle Emissionsquellen und ihre Leistung zusammen.
• Beauftragen Sie mit dem Entwurf der Genehmigung oder Anzeige einen Auftragnehmer mit Biogaserfahrung.
• Planen Sie Emissionsüberwachung, wiederkehrende Messungen und Nachweisführung.

Beste verfügbare Techniken

Anlagen mit integrierter Genehmigung müssen die Anforderungen im Zusammenhang mit den besten verfügbaren Techniken (BVT, BAT) erfüllen. Für die Abfallbehandlung gelten die BVT-Schlussfolgerungen, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission angenommen wurden. Der Antrag auf eine integrierte Genehmigung muss daher zeigen, wie sich die Anlage dazu verhält: u. a. beim Management der angenommenen Abfälle, bei der Kontrolle von Geruchsemissionen, bei Lagerung und Überwachung. Das bedeutet zusätzlichen Arbeitsaufwand, ist aber auch ein Dokument, das nach der Erteilung Kontrollen und Gespräche mit der Bank erleichtert.

Änderungen an der Anlage

Eine Änderung der Art oder Menge der verarbeiteten Substrate, der Einbau eines Motors oder eine Änderung der Aufbereitungsweise können eine Änderung der Genehmigung oder die Aktualisierung der Anzeige erfordern. Ein Grundsatz der Vorsicht ist, die geplante Änderung vor ihrer Umsetzung mit der Behörde zu besprechen und die Dokumentation aufzubewahren. Fehlende aktuelle Dokumente können dazu führen, dass die Pflicht zur Verringerung der Auswirkungen, erhöhte Gebühren für die Umweltnutzung oder Verwaltungsgeldstrafen auferlegt werden, bei Gefahr auch die Einstellung des Betriebs.

Dieser Text dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar; prüfen Sie vor einer Investitionsentscheidung oder einem förmlichen Schritt den aktuellen Wortlaut der Vorschriften und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde.