China: Ökologie- und Umweltgesetzbuch gilt seit dem 15. August 2026. Was hat es abgelöst?

Das chinesische Ökologie- und Umweltgesetzbuch ist am 15. August 2026 in Kraft getreten. Der Nationale Volkskongress hat es am 12. März 2026 mit 2752 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet (NPC Observer). Laut Science and Technology Daily galten vor dem Gesetzbuch mehr als 30 Gesetze mit Bezug zu Ökologie und Umwelt, von denen zehn grundlegend überarbeitet und in das Gesetzbuch aufgenommen wurden. Das Gesetzbuch hat 1242 Artikel und ist nach dem Zivilgesetzbuch das zweite kodifizierte Gesetzbuch Chinas.

Was das Gesetzbuch ist

Das Gesetzbuch besteht aus fünf Teilen: einem allgemeinen Teil, einem Teil zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzung, einem Teil zum ökologischen Schutz, einem Teil zur grünen und emissionsarmen Entwicklung sowie einem Teil zur rechtlichen Verantwortung und zu ergänzenden Bestimmungen (NPC Observer). Science and Technology Daily nennt ein eigenes Kapitel zur Reaktion auf den Klimawandel und schreibt zum Teil über die grüne Entwicklung, dass er Vorschriften zur Verbesserung der Anreize für grünen Konsum und zur „Entwicklung von Systemen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfällen“ enthalte. Das Inkrafttreten des Gesetzbuchs am 15. August 2026 bestätigte Science and Technology Daily am 24. August 2026.

Welche Gesetze aufgehoben wurden

NPC Observer nennt zehn aufgehobene Gesetze: zum Umweltschutz, zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Schutz der Meeresumwelt, zur Verhütung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, zur Verhütung der Verschmutzung durch feste Abfälle, zum Lärm, zur radioaktiven Verschmutzung sowie zur Förderung sauberer Produktion. Science and Technology Daily bestätigt, dass die zehn in das Gesetzbuch aufgenommenen Gesetze mit dessen Inkrafttreten außer Kraft treten.

Was außerhalb des Gesetzbuchs bleibt

Science and Technology Daily berichtet, dass u. a. die Gesetze zu Flusseinzugsgebieten, natürlichen Ressourcen, biologischer Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Energieeinsparung in Kraft bleiben und ihre Kernprinzipien im Gesetzbuch berücksichtigt wurden. Das Gesetz über erneuerbare Energien führt NPC Observer nicht unter den aufgehobenen Gesetzen auf; es weist jedoch darauf hin, dass der Entwurf zu seiner Änderung für den 2.–6. November 2026 auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses des NPC steht. Wir haben nicht geprüft, wie das Gesetzbuch zu den Vorschriften über die Förderung von Bioenergie steht.

Das Festabfallgesetz

Das Gesetz zur Verhütung der Verschmutzung durch feste Abfälle steht auf der Liste der zehn Gesetze, die das Gesetzbuch aufgehoben hat (NPC Observer). Wir haben den Text des Gesetzbuchs nicht geprüft und beschreiben daher nicht, welche Vorschriften zur Mülltrennung und zu Küchenabfällen in das Gesetzbuch übernommen wurden.

Bedeutung für organische Abfälle

Da das Festabfallgesetz außer Kraft getreten ist, sollten Anlagenbetreiber im Text des Gesetzbuchs prüfen, wie sich die Artikelnummern und die Berichtspflichten geändert haben. Eine Folge ist belegt: Dialogue Earth (15.04.2026) schreibt, das Gesetzbuch verlange eine „wissenschaftliche und präzise“ Organisation und Steuerung des Strohverbrennens, was Fachleute als Abkehr von einem relativ allgemeinen Verbot hin zu einem Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Umwelt und der Landwirte verstehen.

Was das für Polen und Europa bedeutet

Für Technologieexporteure und in China tätige Unternehmen bedeutet das Gesetzbuch, dass sie ihre Compliance-Matrizen aktualisieren müssen, weil zehn bisherige Umweltgesetze außer Kraft getreten sind und die Vorschriften nun in einer neuen Struktur stehen.