Deutschland: Bundestag beschließt EEG 2021 – neuer Rahmen für Biogas und Biomasse

Der Bundestag beschloss am 17. Dezember 2020 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021), die ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Für den Biogasmarkt ist dies eine der wichtigsten Änderungen der letzten Jahre in Deutschland – dem Land mit der größten Biomethanerzeugung in Europa. Die neuen Vorschriften ändern die Regeln der Ausschreibungen für Biomasse und führen Regelungen für Güllekleinanlagen ein.

Ziele und Rahmen

Das EEG 2021 verankert die Zielrichtung: Der in Deutschland erzeugte und verbrauchte Strom soll bereits vor 2050 klimaneutral sein, und bis 2030 sollen erneuerbare Quellen 65% des Stromverbrauchs decken. Das Gesetz setzt das Ausschreibungssystem, in dem die Erzeuger Preisgebote abgeben, und garantierte Tarife für kleine Anlagen fort. Biogasanlagen können an den Ausschreibungen für Biomasse teilnehmen.

Wichtigste Änderungen für Biogas

Die Biogasbranche wies vor allem auf zwei Punkte hin:

• Südquote — die Vorschriften begrenzen die Zuschlagserteilung in den Ausschreibungen für Biomasse und Biomethan so, dass ein Teil der Menge an Anlagen in den südlichen Bundesländern gehen muss; Kritiker wiesen darauf hin, dass bei zu wenigen Geboten aus dem Süden auch Gebote aus dem Norden nicht bezuschlagt werden können;
• Prämie für kleine Güllekleinanlagen — die Vorschriften sehen eine weitere Förderung für kleine Anlagen vor, die Gülle verarbeiten; ihre Anwendung erforderte jedoch die Genehmigung der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen.

Die deutsche Biogasbranche kritisierte im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten u. a. die Südquote und wies darauf hin, dass sie die Zuschlagserteilung in den Ausschreibungen erschweren könne.

Bedeutung für Polen

Deutschland ist für die polnische Branche aus zwei Gründen ein Bezugspunkt. Erstens ist es der größte Biogasmarkt in Europa und der größte Biomethanerzeuger, wie der REGATRACE-Bericht im Mai 2020 mitteilte. Zweitens dienen die deutschen Regulierungslösungen – Ausschreibungen, Flexibilitätsprämien, Güllebonus – mitunter als Vorbild für nationale Lösungen. Gleichzeitig blieb der polnische Markt kleiner und stärker von Auktionen und festen Tarifen für Anlagen bis 1 MW abhängig.

Wie es weitergeht

Nach der Verabschiedung des EEG 2021 mussten noch Durchführungsverordnungen sowie die Genehmigung der Europäischen Kommission für einzelne Elemente geregelt werden. Die Biogasbranche betonte, dass die Stabilität des Rechtsrahmens eine Voraussetzung für Investitionen sei – insbesondere in einer Situation, in der bei vielen Anlagen die Förderzeiträume enden und sie entscheiden müssen, ob sie auf flexible Energieerzeugung oder auf Biomethan umstellen.

Warum Deutschland so große Bedeutung hat

In Deutschland sind mehrere tausend Biogasanlagen in Betrieb, und die Branche entwickelte sich über Jahre auf der Grundlage der garantierten Tarife aus den ersten Fassungen des EEG. Mit dem Auslaufen dieser Tarife müssen immer mehr Anlagen ein neues Modell suchen: die Teilnahme an Ausschreibungen, flexiblen Betrieb in Reaktion auf Energiepreise oder den Umstieg auf die Biomethanerzeugung. Gesetzgeberische Entscheidungen in Berlin wirken sich daher auf den Markt für Maschinen, Dienstleistungen und Substrate in ganz Europa aus, einschließlich der polnischen Anbieter.