EU-Rat einigt sich auf Position zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien: Ziel von 40% im Jahr 2030

Die Energieminister der Mitgliedstaaten haben sich am 27. Juni 2022 in Luxemburg auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (RED) geeinigt. Der Rat unterstützte ein EU-Ziel für erneuerbare Energien von 40% im Jahr 2030, also fünf Prozentpunkte niedriger als die Position der Kommission (nach dem Plan REPowerEU) und des Europäischen Parlaments, die in Richtung 45% gehen. Die Einigung ebnet den Weg für Trilogverhandlungen, in denen u. a. die Vorschriften für Biomethan, Biomasse und Verkehrskraftstoffe Gestalt annehmen werden.

Was sich ändert

Die Überarbeitung der RED ist eine der Säulen des Pakets „Fit für 55“. Die Position des Rates enthielt u. a. ein höheres Gesamtziel für erneuerbare Energien, Sektorziele für Wärme, Verkehr und Industrie, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sowie Änderungen bei den Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie. Im Zusammenhang mit Biogas ist wichtig, dass das Zertifizierungssystem beibehalten wird, das es ermöglicht, Herkunft und Nachhaltigkeit der Rohstoffe sowie die Treibhausgasbilanz nachzuweisen.

Für erneuerbare Gase wurden zudem Regeln für Gasnetze vorgeschlagen, darunter für den grenzüberschreitenden Fluss von Zertifikaten. Für die Branche bedeutet das, dass Herkunftsnachweise und Nachhaltigkeitszertifizierung noch wichtiger werden.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Polen sind höhere Ziele für erneuerbare Energien eine Herausforderung, doch der Ausbau erneuerbarer Gase entspricht seinem Interesse an Energiesicherheit. Für inländische Investoren ist wichtig, wie die Vorschriften zu Biomasse, zur Förderung von landwirtschaftlichem Biogas und zu Verkehrskraftstoffen letztlich formuliert werden. Verbindliche Sektorziele und Rohstoffdefinitionen werden beeinflussen, welche Projekte Förderung erhalten.

Die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie gibt Polen die Gelegenheit, die Regeln zu ordnen: Herkunftsnachweise für Biomethan, Nachhaltigkeitskriterien und Fördersystem. Es wäre gut, wenn die Branche in der Konsultationsphase Anmerkungen einreichte.

Biomethan im Richtlinientext

Für den Gasmarkt sind besonders die Vorschriften zu Herkunftsnachweisen, zur Massenbilanzierung in Gasnetzen sowie zum Status von Biomethan in Sektoren wichtig, in denen fossile Brennstoffe schwer zu ersetzen sind: Industrie und Schwerlastverkehr. Die Bestimmungen können beeinflussen, welche Sektoren die Hauptabnehmer von Biomethan sein werden und in welchen Mechanismen. Deshalb betreiben die europäischen Biogasverbände dazu intensive Lobbyarbeit.

Wie die allgemeine Ausrichtung funktioniert

Die allgemeine Ausrichtung ist die offizielle Position des Rates, die mit qualifizierter Mehrheit vereinbart wird. Sie ist noch kein Rechtsakt, legt aber die Verhandlungsposition der Staaten gegenüber dem Parlament fest. Der endgültige Text entsteht im Trilog, in dem Vertreter von Rat, Parlament und Kommission einen Kompromiss suchen. Daher sollten Investoren ihre Entscheidungen nicht auf einzelne Ziele aus der Anfangsphase stützen, sondern auf die Endfassung.

Wie es weitergeht

Nach der Position des Rates und der erwarteten Position des Parlaments beginnen die Trilogverhandlungen. Die Parteien müssen die endgültige Höhe des Ziels, die Sektorpfade und die Kriterien für Bioenergie vereinbaren. Der Abschluss der Arbeiten wird für das folgende Jahr erwartet, anschließend erhalten die Mitgliedstaaten Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.