EU-Rat: freiwillige Senkung des Gasverbrauchs um 15%. Einigung vom 26. Juli 2022

Der Rat der Europäischen Union einigte sich am 26. Juli 2022 auf einen Plan zur Senkung des Gasverbrauchs: Die Mitgliedstaaten werden die Nachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15% verringern, im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre. Sollten die Lieferungen aus Russland drastisch eingeschränkt werden, kann der Rat einen „Unionsalarm“ ausrufen, der die Senkung verpflichtend macht. Die Einigung ist eine Antwort auf die Befürchtung, dass der Winter 2022/23 Gasknappheit bringt.

Was sich ändert

Den Vorschlag „Save gas for a safe winter“ legte die Kommission am 20. Juli 2022 vor. Nach Verhandlungen wurde festgelegt, dass die Senkung freiwillig sein soll, aber mit einem Mechanismus zur Auslösung der Verpflichtung. Es wurden Ausnahmen vorgesehen, u. a. für Staaten, die nicht an das EU-Gassystem angebunden sind, sowie für Staaten, deren Industrie besonders gasabhängig ist. Die Ziele sollen durch Einsparungen in Gebäuden, Brennstoffwechsel in Industrie und Heizung sowie durch den Ausbau alternativer Quellen, darunter Biomethan und Wasserstoff, erreicht werden.

Die Vorschriften sollen förmlich als Verordnung des Rates angenommen werden. Die Staaten sind verpflichtet, über die Zielerreichung zu berichten und Notfallpläne vorzulegen.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen, das einen hohen Füllstand der Speicher und alternative Bezugsquellen hat, plädierte für einen milden Ansatz. Für den heimischen Markt sind die Ausnahmeregeln und die Definition des „Unionsalarms“ wichtig. Für Industrie und Fernwärme bedeutet Gaseinsparung Investitionen in Effizienz und Brennstoffwechsel. In diesem Zusammenhang wächst das Interesse an lokalen Gasquellen – darunter Biogas, das Erdgas in der Kraft-Wärme-Kopplung und, nach der Aufbereitung, im Netz ersetzt.

Biomethan wird die Krise nicht innerhalb eines Winters lösen, doch die Politik der Nachfragesenkung erhöht den Wert jeder zusätzlichen Quelle. Für Biogasanlagen bedeutet das potenzielles Interesse von Industrieabnehmern an langfristigen Verträgen über Biomethan oder Wärme.

Was der „Unionsalarm“ bedeutet

Der Unionsalarm kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission ausgerufen werden; mindestens fünf Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, einen solchen Vorschlag vorzulegen, wenn ein erhebliches Risiko schwerwiegender Gasknappheit oder außergewöhnlich hoher Nachfrage besteht. Dann wird aus der freiwilligen Senkung ein verpflichtendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Dieser Mechanismus soll als Sicherung und als Anreiz für frühere Einsparungen wirken, denn Staaten, die den Verbrauch früher senken, verringern das Risiko, schärfere Maßnahmen einführen zu müssen.

Gaseinsparung in der Praxis

Die größten Einsparungen lassen sich bei der Gebäudeheizung, der Wärme- und Stromerzeugung und in der Industrie erzielen, wo ein Brennstoffwechsel möglich ist. Für Heizwerke und Industriebetriebe können Biogas oder Biomethan ein lokaler Ersatz für einen Teil des Erdgases sein. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit von Anlagen in der Nähe und die Möglichkeit des Anschlusses an das Netz oder der direkten Abnahme.

Wie es weitergeht

Die Mitgliedstaaten sollen Einsparpläne vorlegen, und die Kommission wird die Umsetzung überwachen. Für Biogasanlagen sind zwei Dinge wichtig: ob in den nationalen Plänen eine Förderung für lokale Gasquellen auftaucht und ob die polnische Verwaltung die Arbeiten an den Rechtsrahmen für Biomethan beschleunigt.