Kommission legt Instrumentarium gegen hohe Energiepreise vor

Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober 2021 die Mitteilung „Bekämpfung steigender Energiepreise: ein Instrumentarium für Maßnahmen und Unterstützung“ (COM(2021) 660) vorgelegt. Das Dokument ist eine Antwort auf die sprunghaft gestiegenen Gas- und Strompreise in Europa. Es enthält einen Katalog von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten sofort umsetzen können, sowie Ankündigungen mittel- und langfristiger Maßnahmen. Es ändert jedoch nichts an den Funktionsregeln des Energiemarkts.

Kurzfristige Maßnahmen

Das Instrumentarium umfasst Maßnahmen, die die Staaten im Rahmen der geltenden Vorschriften anwenden können:

• Einkommenshilfen für Haushalte, die von Energiearmut bedroht sind, u. a. in Form von Gutscheinen oder Zuschüssen;
• zeitweilige Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie für Verbraucher;
• Unterstützung für Unternehmen im Rahmen der Beihilfevorschriften;
• Erleichterungen für Unternehmen bei der Begleichung von Rechnungen.

Die Kommission ermunterte die Staaten, diese Möglichkeiten entsprechend ihren nationalen Haushaltsspielräumen zu nutzen.

Mittel- und langfristige Maßnahmen

Langfristig nannte die Kommission folgende Handlungsfelder: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen, Verbesserung der Energieeffizienz, Ausbau von Energiespeichern und Netzen sowie Überprüfung der Regeln des Gasmarkts. Sie kündigte zudem Analysen zur Funktionsweise des Marktes an, einschließlich der Gasspeicherung, sowie Arbeiten an einer Reform des EU-Rahmens für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, die das Gaspaket im Dezember 2021 vorlegen sollte.

Bedeutung für Biogas und Biomethan

Das Instrumentarium erkennt erneuerbares Gas als Element der langfristigen Antwort auf die Krise an, doch konkrete Instrumente für Biomethan wurden auf die Gesetzgebungsarbeiten verschoben. Für Biogasproduzenten ist wichtig, dass hohe Energiepreise die Wirtschaftlichkeit von Projekten stützen und Hilfen für Verbraucher die Preissignale nicht verzerren sollten. Für landwirtschaftliche Betriebe wiederum erhöhen steigende Dünger- und Energiekosten das Interesse daran, eigene Ressourcen wie Mist und Gülle zur Energieerzeugung zu nutzen.

Perspektive Polens

Polen gehörte zu den Staaten, die auf eine rasche Einführung nationaler und EU-weiter Entlastungsmaßnahmen drängten, einschließlich des Schutzes der Haushalte vor steigenden Rechnungen. Für Länder mit einem hohen Gasanteil bei Heizung und Energieerzeugung sowie mit großer Düngerproduktion wurde die Preiskrise zum Argument in der Debatte über Tempo und Kosten der Transformation.

Wie es weitergeht

Die Kommission kündigte weitere Analysen und Maßnahmen im Rahmen des Energierats an. Für die Biogasbranche war die Erwartung des Gaspakets wichtig, das erneuerbare und kohlenstoffarme Gase definieren und die Regeln für den Netzzugang festlegen sollte.

Grenzen der Instrumente

Das Maßnahmenpaket hat vor allem beratenden Charakter: Es zeigt, was die Staaten im Rahmen der geltenden Vorschriften tun können, und erzwingt keine konkreten Entscheidungen. Seine Wirksamkeit hängt von den Haushaltsspielräumen der Länder ab und davon, ob sich Sofortmaßnahmen mit langfristigen Maßnahmen überschneiden. Kritiker wiesen darauf hin, dass Zuschüsse zu den Rechnungen die Folgen mildern, aber nicht die Ursachen der hohen Preise beseitigen, etwa die Abhängigkeit von Gasimporten.

Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen

Unter Preisunsicherheit berücksichtigen Investoren häufiger Projekte, die auf lokalen Ressourcen beruhen. Biogas und Biomethan, die aus Abfällen und landwirtschaftlichen Reststoffen erzeugt werden, sind nicht von Brennstoffimporten abhängig, was ihren strategischen Wert erhöht, auch wenn die Wirtschaftlichkeit weiterhin von Förderinstrumenten und Rohstoffkosten abhängt.