EU-Rat nimmt Gas- und Wasserstoffpaket an. Neue Regeln für Biomethan im Netz

Der EU-Rat hat am 21. Mai 2024 das Paket zu den Gas- und Wasserstoffmärkten angenommen: die Richtlinie (EU) 2024/1788 und die Verordnung (EU) 2024/1789. Für Biomethanerzeuger ist dies das wichtigste EU-Regelwerk zum Zugang zum Gasnetz, da es erstmals die Regeln für den Anschluss von Anlagen für erneuerbare Gase unionsweit festschreibt.

Wichtigste Bestimmungen

Das Paket ist eine Neufassung (Recast) der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung 715/2009. Es definiert erneuerbares Gas als Biogas im Sinne der Richtlinie über erneuerbare Energien, einschließlich Biomethan, sowie erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO). Kohlenstoffarmes Gas ist u. a. kohlenstoffarmer Wasserstoff, der gegenüber fossilem Brennstoff 70% Emissionsminderung erbringen muss.

Für Biomethan sind die Regeln für den Netzzugang entscheidend:

• Die Staaten stellen den Zugang erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase sicher, unabhängig davon, ob sich der Erzeuger an das Verteil- oder das Fernleitungsnetz anschließt;
• die Betreiber stellen für Anlagen für erneuerbare Gase feste Kapazität (firm capacity) bereit, und eine Verweigerung des Zugangs ist nur in begrenzten Fällen möglich;
• da sich Erzeuger üblicherweise an das Verteilnetz anschließen, sollten die Betreiber den Rückfluss vom Verteil- ins Fernleitungsnetz ermöglichen oder Alternativen anwenden (intelligente Lösungen, direkter Anschluss an das Fernleitungsnetz);
• an den Einspeisepunkten aus Anlagen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase werden hohe Tarifermäßigungen angewendet, sofern keine anderen Fördermechanismen bestehen;
• die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die kosteneffiziente Einbindung großer Biomethanmengen festlegen.

Was ist mit den Zielen

Im Verlauf der Arbeiten schlug das Parlament ein EU-Ziel für Biomethan vor, doch im Endtext wurde es weggelassen. Das Paket legt keine zahlenmäßigen Ziele für erneuerbare Gase fest, und die einzige quantitative Schwelle sind 70% Emissionsminderung für kohlenstoffarme Gase.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Polen, wo Anschlusswarteschlangen und unklare Einspeiseregeln eine der Hauptbarrieren waren, schaffen die Bestimmungen zu Zugang und Tarifermäßigungen den Rahmen für eine angemessene Anpassung des nationalen Energierechts. Die Polska Spółka Gazownictwa hat bereits Hunderte Anschlussbedingungen für Biomethananlagen erteilt, doch die physische Einspeisung ist noch nicht angelaufen. Die Umsetzung der Richtlinie, für die die Staaten ab Inkrafttreten zwei Jahre Zeit haben, wird die Regeln für Anschluss, Kostenverteilung und Netzplanung unmittelbar beeinflussen.

Wie es weitergeht

Nach der Annahme durch den Rat wird der Rechtsakt unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt dann nach 20 Tagen in Kraft. Die Verordnung soll sechs Monate nach Inkrafttreten angewendet werden (einige Vorschriften früher), und die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie. In dieser Zeit sollten Netzbetreiber und Regulierer nationale Regeln für Zugang, Einspeisetarife und Netzentwicklungspläne vorbereiten, und Biomethanerzeuger – Unterlagen für Anschlussanträge zusammenstellen.

Worauf in der Praxis zu achten ist

Die Zugangsbestimmungen ersetzen keine nationalen Verfahren, und die Vorschriften zu Tarifermäßigungen können unterschiedlich umgesetzt werden. Ein Biomethanerzeuger sollte daher in Gesprächen mit dem Betreiber prüfen: welche feste Kapazität er erhalten kann, ob ein Rückfluss möglich ist, wer die Kosten des Anschlusses trägt und wie die Einspeiseentgelte berechnet werden. Diese Elemente entscheiden weitgehend über die Rentabilität des Projekts, oft stärker als der Verkaufspreis des Gases selbst.