Europäische Kommission: Mitteilung REPowerEU. Ziel: Abkehr von russischem Gas, Rolle von Biomethan

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2022 die Mitteilung „REPowerEU: Gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie“ (COM(2022) 108) vorgelegt. Ihr Hauptziel ist es, den Bedarf der EU an russischem Gas noch vor Ende 2022 um zwei Drittel zu senken und sich lange vor 2030 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Zu den Instrumenten zählen auch erneuerbare Gase, darunter Biomethan.

Was sich ändert

Das Dokument ist strategischer Natur: Es zeigt Handlungsrichtungen auf, die in den kommenden Wochen in konkrete Vorschläge überführt werden sollen. Die Kommission kündigt u. a. an:

• die Diversifizierung der Gasversorgung – mehr LNG und Pipelinegas aus anderen Richtungen,
• die Steigerung der Produktion von Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff in Europa,
• die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen und von Wärmepumpen,
• die Befüllung der Gasspeicher vor dem Winter und gemeinsame Einkäufe,
• Energieeinsparungen und eine Verbesserung der Effizienz.

Biomethan erhält damit den Status eines Instruments der Energiesicherheit und nicht nur eines Elements der Klimapolitik. Das ist für die Argumentation in den weiteren Gesetzgebungsarbeiten von Bedeutung, auch bei der Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen.

Bedeutung für die Branche in Polen

In Polen löst die Mitteilung eine Diskussion darüber aus, wie schnell das inländische Gasangebot gesteigert werden kann. Der Fernleitungsnetzbetreiber baut die Anschlussinfrastruktur aus, und der Regulierer beginnt zu analysieren, wie Biomethan in den Markt einbezogen werden kann. Die größte Lücke ist der Rechtsrahmen: Im März 2022 enthält das Gesetz über erneuerbare Energiequellen (ustawa o OZE) weder eine Definition von Biomethan noch einen Mechanismus von Herkunftsnachweisen dafür.

Für Investoren bedeutet das ein Möglichkeitsfenster: Der politische Druck zugunsten von Biomethan wächst, und Entscheidungen über Förderinstrumente und die Vereinfachung von Verfahren können binnen weniger Monate fallen. Bis dahin lohnt es sich, Projekte vorzubereiten – Analysen von Rohstoffen, Standorten und Netzanschluss –, um die entstehenden Programme rasch nutzen zu können.

Was die Mitteilung nicht entscheidet

Die Mitteilung ist kein Rechtsakt und legt weder den Mitgliedstaaten noch den Unternehmen Pflichten auf. Sie zeigt eine Richtung auf und kündigt Instrumente an, die erst noch vorgeschlagen und abgestimmt werden müssen. Für Investoren ist daher die Unterscheidung zwischen politischer Erklärung und fertiger Förderung wichtig: Zuschüsse, vereinfachte Genehmigungen oder quantitative Ziele erscheinen erst in späteren Dokumenten. Gute Praxis ist es, die Konsultationen der Kommission und der nationalen Ministerien zu verfolgen, denn in diesem Stadium kann man die Gestalt der Vorschriften noch beeinflussen.

Wie es weitergeht

Die Kommission hat angekündigt, im Mai einen detaillierten Plan vorzulegen und in der Zwischenzeit Vorschläge zu Gasspeichern und Einkaufsregeln vorzubereiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich in Versailles treffen, um über den Ausstieg aus russischem Gas, Öl und Kohle zu beraten. Die Biomethanbranche erwartet ein konkretes quantitatives Ziel sowie Investitionsanreize.