EU-Rat nimmt RED III endgültig an. Die Staaten haben 18 Monate für die Umsetzung

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober 2023 die überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (RED III) formell angenommen. Sie hebt das verbindliche EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 von 32% auf 42,5% an, mit zusätzlichen 2,5 Prozentpunkten als indikativer Ergänzung. Nach der Billigung durch das Parlament (12. September) und den Rat wird die Richtlinie unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten erhalten etwa 18 Monate für die Umsetzung. Für den Biogas- und Biomethansektor beginnt die Phase der Vorbereitung auf nationale Vorschriften.

Was sich ändert

Mit der Annahme der Richtlinie endet der Gesetzgebungszyklus, der 2021 begonnen hatte. Die Richtlinie tritt zwanzig Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, und die meisten ihrer Vorschriften müssen die Staaten innerhalb von etwa 18 Monaten ab diesem Datum umsetzen. Für erneuerbare Gase sind am wichtigsten:

• ausgeweitete Sektorziele für Verkehr, Industrie, Heizung und Gebäude,
• verbesserte Regeln zur Verfolgung und Zertifizierung von Kraftstoffen, auch gasförmigen,
• verschärfte Nachhaltigkeits- und Emissionseinsparungskriterien für Bioenergie,
• vereinfachte Genehmigungsverfahren und die Anerkennung erneuerbarer Energien als öffentliches Interesse.

In der Praxis sollen die Staaten nationale Systeme für Herkunftsnachweise und Datenbanken schaffen, die mit den EU-Systemen kompatibel sind.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen hat zwei parallele Aufgaben. Erstens, RED III umzusetzen, einschließlich der Ziele für Verkehr und Heizung unter Berücksichtigung von Biomethan. Zweitens, die im August 2023 in das Gesetz über erneuerbare Energiequellen (ustawa o OZE) eingeführten Vorschriften zu präzisieren (Register der Erzeuger, Herkunftsnachweise, Fördersystem). Für die Branche wird wichtig sein, dass das Gesetzgebungsverfahren Konsultationen mit Erzeugern und Netzbetreibern berücksichtigt.

Hohe Sektorziele können Nachfrage nach Biomethan in der industriellen Wärmeversorgung und im Verkehr schaffen, erfordern aber Förderinstrumente und Infrastruktur. Ein Risikofaktor ist die Unsicherheit über das Tempo der nationalen Arbeiten.

Worauf zu achten ist

Unternehmen sollten analysieren, welche Vorschriften ihr Geschäftsmodell beeinflussen: Nachhaltigkeitskriterien, die Rohstoffliste (Anhang IX), Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren. Es lohnt sich, an den öffentlichen Konsultationen zu nationalen Entwürfen teilzunehmen.

Was 18 Monate bedeuten

Anderthalb Jahre für die Umsetzung erscheinen als lange Zeit, doch das Gesetzgebungsverfahren in den Mitgliedstaaten verläuft mitunter langsam: Konsultationen, Ressortabstimmungen, parlamentarische Arbeiten. Für Investitionen in Biomethan wäre es vorteilhaft, Gesetzentwürfe früher vorzulegen, damit die Branche Vorhaben vorausschauend planen kann. Das größte Risiko besteht darin, dass die Vorschriften erst kurz vor Fristablauf erscheinen und die Unternehmer wenig Zeit zur Anpassung haben.

Wie es weitergeht

Nach der Veröffentlichung der Richtlinie bereitet die Kommission Durchführungs- und delegierte Rechtsakte vor. In Polen nimmt das Klimaministerium die Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie auf, die die Ergebnisse der Branchenkonsultationen berücksichtigen sollten.