RED III: Am 21. Mai 2025 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Polen unter den Verspäteten

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien RED III lief am 21. Mai 2025 ab. Die Richtlinie trat im November 2023 in Kraft und änderte die Regeln der EU-Politik für erneuerbare Energien: Sie hob das verbindliche Ziel für den Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 auf 42,5% an (mit orientierenden 45%), führte neue Unterziele für Verkehr, Industrie, Wärmeversorgung und Gebäude ein und verschärfte die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie. Die meisten Staaten haben die Umsetzung nicht rechtzeitig geschafft.

Was RED III im Bereich Biogas ändert

Für die Biogas- und Biomethanbranche sind drei Elemente am wichtigsten: neue Fördervorschriften und Nachhaltigkeitskriterien (darunter eine höhere Schwelle der Emissionsminderung für Anlagen, die nach dem 20. November 2023 in Betrieb genommen wurden – in Deutschland 80% statt 70%), die Ziele im Verkehr (sowohl der Anteil erneuerbarer Energie als auch die Senkung der Emissionsintensität, mit einem Unterziel für fortschrittliche Kraftstoffe und RFNBO) sowie die Anforderungen in der Industrie, wo erneuerbare Kraftstoffe in thermischen Prozessen erwünscht sind. Die Umsetzung umfasst auch die Union Database, also das verpflichtende Register zur Verfolgung erneuerbarer Kraftstoffe.

Stand der Umsetzung

Die Staaten waren verpflichtet, der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen, und die meisten haben die vollständige Umsetzung nicht rechtzeitig geschafft. Bei fehlender Umsetzung kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten: zunächst das Aufforderungsschreiben zur Abstellung der Mängel, dann die begründete Stellungnahme und schließlich die Befassung des Gerichtshofs der EU und die Forderung von Geldstrafen.

Polen setzte RED III schrittweise um. Die Novelle des Gesetzes über Biokomponenten und Biokraftstoffe (Februar 2025) legte die Ziele im Verkehr fest. Die Arbeiten liefen an den Vorschriften über die Kartierung des Potenzials erneuerbarer Energien und die Beschleunigungsgebiete (OPRO), an den Regeln für Energiegenossenschaften und Mieterprosumenten sowie an der Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen, die die Umsetzung abschließen sollte.

Bedeutung für die Branche in Polen

Die verspätete Umsetzung hat praktische Folgen: Die Betreiber kennen weder die endgültigen Nachhaltigkeitskriterien noch die Regeln für die Registrierung von Kraftstoffen in der Union Database noch die Anforderungen an die Unterziele im Verkehr und in der Industrie. Für Biomethananlagen bedeutet das Unsicherheit beim Abschluss langfristiger Verträge mit Abnehmern, die die Konformität mit RED III nachweisen müssen. Für den Markt der Herkunftsnachweise und Zertifikate ist entscheidend, dass die nationalen Regeln mit den EU-Regeln kohärent sind.

Für Unternehmen lautet die praktische Schlussfolgerung, dass für die Jahre 2026–2030 geplante Projekte schon heute die verschärften Emissionsminderungskriterien von RED III zugrunde legen sollten (in Deutschland z. B. 80% für neue Energieanlagen), selbst wenn die polnischen Vorschriften erst später verabschiedet werden.

Wie es weitergeht

Staaten, die die Umsetzung nicht rechtzeitig geschafft haben, können mit Schreiben der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens rechnen. Polen setzte RED III schrittweise um: Die Novelle des Gesetzes über Biokomponenten und Biokraftstoffe (Februar 2025) legte die Ziele im Verkehr fest, und weitere Vorschriften – u. a. zur Kartierung des Potenzials erneuerbarer Energien und zu den Beschleunigungsgebieten – waren in Vorbereitung. Für die Branche werden die Regeln zur Nachhaltigkeit und zur Registrierung von Kraftstoffen in der Union Database sowie die Entscheidungen über nationale Kriterien für Bioenergie entscheidend sein.