EU-Taxonomie: Delegierte Verordnung 2021/2139 mit Kriterien für Biogas und Bioabfälle veröffentlicht

Im Amtsblatt der EU wurde am 9. Dezember 2021 die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission veröffentlicht, die die technischen Bewertungskriterien für Tätigkeiten festlegt, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Es ist der erste Rechtsakt zur Durchführung der Taxonomieverordnung 2020/852. Sie gilt ab dem 1. Januar 2022 und hat unmittelbaren Einfluss darauf, wie Investitionen in Biogas, die Vergärung von Bioabfällen und die Abwasserbehandlung beschrieben werden.

Was der Rechtsakt umfasst

Der Rechtsakt enthält Kriterien für Tätigkeiten aus vielen Sektoren. Aus Sicht unseres Kompendiums sind folgende Kategorien wesentlich:

Die Kriterien verbinden in der Regel eine Schwelle für die Emissionsminderung über den Lebenszyklus mit Anforderungen an die Rohstoffe. Bei der Vergärung von Bioabfällen sind u. a. getrennte Sammlung, ein Plan zur Überwachung und Begrenzung von Methanleckagen sowie die Verwendung des Gärrests als Dünger oder Bodenverbesserer erforderlich. Für Bioenergie beziehen sich die Kriterien auf die Nachhaltigkeitsregeln der Richtlinie über erneuerbare Energien.

Was der Rechtsakt nicht umfasst

Die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen gehörte nicht zu den Tätigkeiten mit wesentlichem Beitrag zum Klimaschutz. Erdgas und Kernenergie wurden von diesem Rechtsakt nicht erfasst – die Kommission kündigte an, dass sie darüber in einem gesonderten Verfahren entscheiden werde.

Bedeutung für Investoren

Ab 2022 werden berichtspflichtige Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer offenlegen, welcher Teil ihrer Tätigkeit oder ihres Portfolios von der Taxonomie erfasst oder mit ihr konform ist (im ersten Jahr weisen Nichtfinanzunternehmen nur den Anteil der förderfähigen Tätigkeiten aus, Finanzinstitute – bis Ende 2023). Eine Biogasanlage, die die Kriterien erfüllt, kann in diesen Berichten als „grün“ beschrieben werden, was den Zugang zu Finanzierung erleichtert. Das erfordert jedoch Dokumentation: Emissionsbilanz, Herkunft der Rohstoffe, Dichtheit der Anlage und Art der Gärrestverwertung.

Für Abfallbehandlungsanlagen ist die Unterscheidung zwischen Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen, die in die Kriterien fallen, und Verbrennung, die in ihnen nicht vorkommt, entscheidend.

Wie es weitergeht

Die Kommission kündigte weitere Rechtsakte für die übrigen Umweltziele an, auch für die Kreislaufwirtschaft und die Vermeidung von Umweltverschmutzung. Für die Abfallbranche werden sie für die Bewertung von Investitionen in Recycling und Abfallbehandlung ausschlaggebend sein.

Wie der Rechtsakt in der Praxis zu nutzen ist

Für einen Investor ist es am bequemsten, ein Projekt in vier Schritten zu bewerten: zu prüfen, ob die Art der Tätigkeit auf der Liste des Rechtsakts steht, anschließend ob die Kriterien des wesentlichen Beitrags erfüllt sind (z. B. Emissionsminderung über den Lebenszyklus), dann ob das Projekt die übrigen Umweltziele nicht beeinträchtigt und schließlich ob die Mindestgarantien erfüllt sind (Art. 18 der Verordnung 2020/852: Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung u. a. der OECD-Leitlinien und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der Kernarbeitsnormen der IAO). Erst die Erfüllung aller vier Bedingungen erlaubt es, die Tätigkeit als nachhaltig im Sinne der Taxonomie zu bezeichnen. Es lohnt sich, Nachweisdokumente aufzubewahren, da sie bei Audit und Berichterstattung benötigt werden.