Kommission nimmt ergänzenden Rechtsakt zur EU-Taxonomie an: Gas und Atom unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie angenommen, der es erlaubt, ausgewählte Investitionen in Erdgas und Kernenergie als Übergangstätigkeit zu klassifizieren, die dem Klimaschutz dient – unter der Voraussetzung, dass strenge Kriterien erfüllt werden. Die Entscheidung löste eine heftige politische Diskussion aus, ist aber für den Biogas- und Biomethansektor weitgehend neutral: Für erneuerbare Gase gelten in der Taxonomie seit Jahresbeginn gesonderte Regeln.

Was sich ändert

Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das privates Kapital in nachhaltige Investitionen lenken soll. Der erste delegierte Rechtsakt, der seit dem 1. Januar 2022 gilt, umfasste u. a. die Biogasherstellung, die Vergärung von Bioabfällen und Netze für erneuerbare Gase, enthielt jedoch keine Kriterien für Gas- und Kernkraftwerke. Der ergänzende Rechtsakt schließt diese Lücke: Er führt Kriterien für bestimmte Tätigkeiten in beiden Sektoren ein, mit Emissionsgrenzwerten und Fristen für die Erlangung der Baugenehmigung sowie Bedingungen für den Übergang von Erdgas auf erneuerbare oder kohlenstoffarme Gase.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen betont seit Jahren die Notwendigkeit, Gas als Übergangskraftstoff anzuerkennen, und die Wärmeversorgung und die Systemenergiewirtschaft werden noch lange Gas nutzen. Die Bestimmungen des ergänzenden Rechtsakts können die Finanzierung neuer Spitzenlastquellen und der Kraft-Wärme-Kopplung erleichtern, sofern sie auf den Übergang auf erneuerbares Gas vorbereitet sind.

Für die Biogasbranche ergeben sich daraus einige Schlussfolgerungen:

• Erdgas hat in der Taxonomie Übergangscharakter, und die Zielrichtung sind erneuerbare Gase – Biomethan,
• Investitionen in Gasinfrastruktur, die „bereit für erneuerbare Gase“ ist, gewinnen an Glaubwürdigkeit,
• die Konkurrenz zwischen Biomethan und Erdgas verschwindet nicht, doch die Klimapolitik unterstützt Ersteres.

Woher der Streit kommt

Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass ein Teil der Mitgliedstaaten Zeit für den Ausstieg aus der Kohle benötige und Gas und Atom dabei helfen könnten, wenn sie scharfen Kriterien unterworfen werden. Kritiker – u. a. ein Teil der Staaten und Umweltorganisationen – weisen darauf hin, dass die Kennzeichnung fossiler Brennstoffe als „nachhaltig“, selbst vorübergehend, die Glaubwürdigkeit der Taxonomie schwächt. Der Streit betrifft also nicht Biogastechnologien, sondern die Richtung der gesamten Politik der Finanzierung des Umbaus.

Warum Biogas hier ein Bezugspunkt ist

In der Logik der Taxonomie ist erneuerbares Gas die Ziellösung und fossiles Gas die Übergangslösung. In der Praxis bedeutet das, dass neue Gasinfrastruktur, um die Kriterien zu erfüllen, auf die Versorgung mit erneuerbaren Gasen vorbereitet sein sollte und Lieferanten von Biogas und Biomethan in jeder Investition, die diese Bedingung erfüllen soll, einen natürlichen Partner gewinnen. Der Wert des Gasnetzes als Infrastruktur für Biomethan ist ein zusätzliches Argument für seinen Erhalt.

Wie es weitergeht

Der Rechtsakt wird einer viermonatigen Prüfung (mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwei Monate) durch das Europäische Parlament und den Rat unterzogen. Ein Teil der Mitgliedstaaten kündigt Widerstand an. Für Investoren in Biogas ist wichtig, dass die Kriterien für erneuerbare Gase – darunter die Nachhaltigkeitsregeln für Rohstoffe – unverändert bleiben und unionsweit einheitlich angewendet werden.