Kommission nimmt den Beihilferahmen CISAF an. Möglichkeit für Förderprogramme für Biomethan

Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 den Beihilferahmen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal (CISAF) angenommen. Der Rahmen legt fest, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten erneuerbare Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion sauberer Technologien fördern dürfen, ohne gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Für Biomethan kann der CISAF zur Grundlage für die Bewertung großer Förderprogramme werden, etwa der tschechischen oder der geplanten polnischen Auktionen.

Warum staatliche Beihilfen für Biomethan wichtig sind

Biomethan ist in den meisten Ländern teurer als Erdgas und erfordert daher Betriebszuschüsse. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, die den Wettbewerb verzerren können, bedarf jedes größere Programm der Notifizierung und der Genehmigung durch die Kommission. Die Regeln werden nach den Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen und – seit Juni 2025 – nach dem CISAF beurteilt, der für einige Projektkategorien die Entscheidung vereinfacht und beschleunigt.

Das tschechische Programm als Beispiel

Das frühere tschechische Programm, das die Kommission 2023 genehmigte, hat einen Wert von 2,4 Mrd. Euro und sieht eine grüne Prämie (Bonus) vor, die für jede MWh Biomethan über 20 Jahre gezahlt wird; es wurde nach den Leitlinien von 2022 für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen beurteilt. Es ist ein Beispiel für ein Programm, bei dem die Förderung an die erzeugte Energie gekoppelt wurde und nicht an die installierte Leistung, was eine hohe Verfügbarkeit der Anlagen begünstigt.

Der neue Rahmen soll ähnliche Konstruktionen erleichtern: zweiseitige Differenzverträge, bei denen der Erzeuger dem Staat die Differenz erstattet, wenn der Marktpreis den Ausübungspreis übersteigt, sowie wettbewerbliche Ausschreibungen, die die günstigsten Angebote auswählen. Frankreich, Dänemark und Italien wenden bereits ähnliche Mechanismen an, die nach früheren Regeln notifiziert wurden.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen bereitete zu dieser Zeit Auktionen für Biomethan über 1 MW mit Differenzverträgen von bis zu 20 Jahren vor. Die Erfahrungen anderer Staaten (Tschechien, Frankreich, Dänemark) zeigen, dass die Konstruktion eines zweiseitigen CfD oder einer Prämie, wettbewerblicher Ausschreibungen und klarer Nachhaltigkeitskriterien in dem Rahmen liegt, den die Kommission akzeptiert. Für die polnischen Organisatoren ist es wichtig, die Notifizierung der Beihilfe zu erhalten, sobald das Gesetz in Kraft tritt – andernfalls ist das Risiko hoch, dass die Auktionsvorschriften ohne Wirkung bleiben.

Für Investoren ist auch die Länge des Förderzeitraums wichtig: nach den polnischen Annahmen bis zu 20 Jahre, in einigen anderen Staaten 15 Jahre. Ein längerer Zeitraum verbessert die Bankfähigkeit, kann aber die Kosten für das System erhöhen.

Wie es weitergeht

Die Mitgliedstaaten werden beginnen, Programme nach dem neuen Rahmen zu notifizieren. Für die polnischen Organisatoren von Biomethanauktionen wird es wichtig sein zu prüfen, ob die Konstruktion der Differenzverträge und Ausschreibungen in den Rahmen des CISAF passt, um Verzögerungen bei der Genehmigung durch die Kommission zu vermeiden. Investoren sollten die ersten Entscheidungen beobachten, denn sie werden zeigen, welche Förderhöhen und welche Vertragslaufzeiten akzeptiert werden.