Europäisches Parlament nimmt Position zu Lebensmittelabfällen und Textilien an

Das Europäische Parlament nahm am 13. März 2024 in erster Lesung seine Position zur gezielten Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie an: 514 Abgeordnete stimmten dafür, 20 dagegen, und 91 enthielten sich. Für die Biogasbranche sind die verbindlichen Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung am wichtigsten, denn weniger Lebensmittelabfälle bedeuten auch weniger Substrat – dafür aber besser selektiertes.

Was das Parlament angenommen hat

Die Überarbeitung von 2023 betraf zwei Bereiche: Lebensmittelabfälle und Textilien. Das Parlament unterstützte verbindliche Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 (nach eigener Position ehrgeiziger als der Vorschlag der Kommission) sowie die Einführung verpflichtender Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien und Schuhe. Das Parlament schlug zudem eine kürzere Frist für die Einrichtung der EPR-Systeme für Textilien vor: 18 Monate statt der von der Kommission vorgeschlagenen 30.

In ihrem Vorschlag hatte die Kommission außerdem die Pflicht zur getrennten Sammlung von Textilien ab 2025 festgehalten – eine Frist, die sich aus früherem EU-Recht ergibt.

Warum das für Biogas und Bioabfälle wichtig ist

Lebensmittelabfälle sind einer der Hauptstoffströme für Biogasanlagen zur Abfallverwertung. Die Reduktionsziele bedeuten, dass der Strom der „vermeidbaren“ Abfälle (z. B. unverkaufte Lebensmittel) schrumpfen wird, während der Rest – Schälabfälle, Küchenabfälle, Reste aus der Verarbeitung – weiterhin verwertet werden muss. Die Abfallhierarchie stellt die Vermeidung über das organische Recycling, daher sollten Betreiber Rohstoffverträge unter der Annahme planen, dass das Volumen einiger Fraktionen langfristig sinkt.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen hat die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen, doch deren Qualität ist unterschiedlich, und Verunreinigungen (Folien, Kunststoffe) erhöhen in Biogasanlagen die Kosten für das Entpacken und die Vorbehandlung. Die Überarbeitung der Richtlinie wird von Polen verlangen, Pfade zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung festzulegen und ein EPR-System für Textilien aufzubauen – nach Ablauf der Umsetzungsfrist.

Wie es weitergeht

Nach der Abstimmung im Parlament beginnen die Verhandlungen mit dem Rat, und die endgültige Gestalt der Ziele und Fristen wird das Ergebnis eines Kompromisses sein. Betreiber von Bioabfallanlagen sollten diesen Prozess verfolgen, denn von ihm hängen sowohl die Mengen als auch die Qualitätsanforderungen an Lebensmittelabfälle ab.

Warum es sich lohnt, das zu verfolgen

Für Unternehmen, die Bioabfälle sammeln und verarbeiten, bedeutet die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zwei parallele Prozesse. Der erste ist die Verringerung des Anfalls von Lebensmittelabfällen, der die Volumina in einigen Segmenten verringern wird, z. B. bei Abfällen aus dem Handel. Der zweite ist die Verbesserung der Qualität der getrennten Sammlung – und diese ist für Biogasanlagen wichtiger als die bloße Menge, denn Verunreinigungen erfordern eine kostspielige Abtrennung und senken den Biogasertrag. Verträge über die Lieferung von Bioabfällen sollten daher mit Klauseln zur Qualität und nicht nur zur Menge gestaltet werden.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung des Parlaments war noch nicht bekannt, wie die Verhandlungen mit dem Rat enden würden.