Europäisches Parlament billigt Überarbeitung der Abfallrichtlinie: Ziele für Lebensmittel und EPR für Textilien

Das Europäische Parlament billigte am 9. September 2025 die Position des Rates zur gezielten Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie und schloss damit das Gesetzgebungsverfahren ab. Die Richtlinie (EU) 2025/1892 ist auf den 10. September 2025 datiert; sie tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Für die Bioabfallwirtschaft sind die verbindlichen Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung am wichtigsten.

Verlauf

Die Kommission legte den Vorschlag 2023 vor, das Parlament nahm seine Position in erster Lesung am 13. März 2024 an (514 Stimmen dafür), und nach den Wahlen begannen die Verhandlungen mit dem Rat. Die vorläufige Einigung wurde Anfang 2025 erzielt, der Rat nahm seine Position in erster Lesung am 23. Juni 2025 an, und das Parlament billigte sie am 9. September, womit das Verfahren abgeschlossen war. Die Staaten haben etwa 20 Monate für die Umsetzung.

Was die Richtlinie enthält

Die wichtigsten Elemente:

• Ziele zur Lebensmittelverschwendung bis 2030 – gemäß dem angenommenen Text u. a. 30% Verringerung pro Kopf im Einzelhandel, in der Gastronomie, in Verpflegungsdienstleistungen und in Haushalten im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2021–2023 sowie ein gesondertes, niedrigeres Ziel für Verarbeitung und Herstellung.
• Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien und Schuhe – ein verpflichtendes EPR-System in jedem Staat, das die Sammlung und Verarbeitung finanziert. Laut dem angenommenen Text (Art. 22a Abs. 14 der Richtlinie 2008/98/EG in der neuen Fassung) sollen die Systeme bis zum 17. April 2028 eingerichtet werden, also innerhalb von etwa 30 Monaten nach dem Inkrafttreten.
• Beibehaltung der Abfallhierarchie und Stärkung der Vermeidung.

Auswirkungen auf den Bioabfallmarkt

Die Verringerung der Lebensmittelverschwendung wird das Volumen einiger Stoffströme verkleinern (z. B. unverkaufte Lebensmittel aus dem Handel), die Bedeutung der unvermeidbaren Reststoffe – Schälabfälle, Abfälle aus der Verarbeitung, Küchenreste – aber erhöhen, die ohnehin verwertet werden müssen. Für Betreiber von Biogasanlagen zur Abfallverwertung bedeutet das die Notwendigkeit, Lieferungen langfristig abzusichern und die Quellen zu diversifizieren. Zugleich verbessert eine bessere getrennte Sammlung von Lebensmitteln die Substratqualität und den Biogasertrag.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen ist verpflichtet, die Ziele in nationales Recht zu überführen und ein EPR-System für Textilien aufzubauen, was zeitlich mit der Umsetzung der PPWR und des Pfandsystems zusammenfällt. Gemeinden und kommunale Gesellschaften sollten Änderungen im Gebühren- und Sammelsystem planen; Unternehmen der Lebensmittelbranche – Berichterstattung und Präventionsmaßnahmen. Für Kommunen, die Bioabfall-Vergärungsanlagen auf Grundlage der NFOŚiGW-Programme bauen, ist wichtig, dass die Machbarkeitsstudien den Rückgang der Menge eines Teils der Fraktionen berücksichtigen.

Wie es weitergeht

Entscheidend werden die nationalen Umsetzungsgesetze (Frist ca. 20 Monate ab Inkrafttreten, also etwa Mitte 2027) sowie die Durchführungsrechtsakte sein, die die Methodik zur Messung der Lebensmittelverschwendung festlegen. Für Anlagenbetreiber ist das der Zeitpunkt, die Rohstoffverträge zu überprüfen.