Gesetz zum Schutz der Gasabnehmer: Preise für das gesamte Jahr 2022 begrenzt, Entschädigungen für Verkäufer

Das Gesetz vom 26. Januar 2022 über besondere Lösungen zum Schutz der Abnehmer gasförmiger Brennstoffe im Zusammenhang mit der Lage auf dem Gasmarkt tritt am 29. Januar 2022 in Kraft (Dz.U. 2022 Pos. 202). Es schützt Haushalte und ausgewählte Einrichtungen vor den Folgen rekordhoher Gaspreise am Großhandelsmarkt: Im Jahr 2022 zahlen sie nicht mehr, als sich aus den vom Präsidenten des URE genehmigten Tarifen ergibt, und die Differenz zu den Kosten des Verkäufers deckt der Staat.

Was sich ändert

Entscheidend ist Art. 10: Verkäufer mit genehmigtem Tarif müssen ihn vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 gegenüber allen geschützten Abnehmern anwenden. Die Preise sind Höchstpreise, und Entgelte, die nicht mit dem gasförmigen Brennstoff zusammenhängen, dürfen das Niveau vom 1. Januar 2022 nicht überschreiten. Geschützt sind:

• Haushalte,
• Wohnungseigentümergemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften,
• Rechtsträger, die Gas an Wohnräume liefern,
• gemeinnützige Einrichtungen (u. a. Gesundheitseinrichtungen, Schulen, freiwillige Feuerwehren, Nichtregierungsorganisationen) nach Abgabe entsprechender Erklärungen.

Die Entschädigungen zahlt die Zarządca Rozliczeń S.A. aus. Bei der Berechnung der Kosten legt das Gesetz einen Referenzpreis von 310 PLN/MWh zugrunde. Die Gesamtentschädigung darf 10 Mrd. PLN nicht übersteigen; die Quelle ist der Fonds zur Auszahlung der Preisdifferenz, der u. a. aus 40% der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Jahr 2022 (bis zu 6,424 Mrd. PLN) und Mitteln des COVID-19-Fonds gespeist wird. Der Grundversorger und Rechtsträger mit einer Pflicht nach Art. 49b des Energiewirtschaftsgesetzes (Prawo energetyczne) können Bürgschaften des Staatsschatzes für Kredite und Anleihen nutzen – bis zu 20 Mrd. PLN und 10 Mrd. PLN.

Für die Nichtanwendung der Höchstpreise droht eine Strafe von 1 Mio. PLN bis zu 15% der Einnahmen des Verkäufers.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für die Biogas- und Biomethanbranche ist das Gesetz ein Signal, dass Gaspreise zum politischen Thema geworden sind und die Versorgungssicherheit zur Priorität. Hohe Gaspreise verbessern die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Gase gegenüber fossilen Brennstoffen, doch der Mechanismus der Preisbegrenzung betrifft Endabnehmer, nicht Erzeuger von Biogas oder Biomethan. Offen bleibt die Frage, wie künftig der Handel mit Biomethan geregelt wird, der in Polen noch keinen Rechtsrahmen hat.

Für Industrieabnehmer bedeutet das Gesetz keinen Schutz – ihre Preise bildet der Markt. Das ist einer der Gründe, warum immer häufiger von eigenen Gasquellen gesprochen wird, auch von lokal erzeugtem Biomethan.

Abrechnungsmechanismus Schritt für Schritt

Der Verkäufer reicht beim Zarządca Rozliczeń monatlich einen Antrag auf Entschädigung ein, in dem er die tatsächlichen Gasbezugskosten mit den im Tarif berücksichtigten Kosten vergleicht. Die Differenz wird – im Rahmen der Grenzen und nach Überprüfung – innerhalb von 14 Tagen ausgezahlt. Nach Ablauf des Jahres erfolgt die Jahresabrechnung, und Überzahlungen sind zu erstatten. Dadurch fällt die gesamte Last der Großhandelspreisschwankungen weder auf die Haushalte noch auf die Verkäufer, sondern auf den Haushalt und den Zweckfonds.

Wie es weitergeht

Das Gesetz sieht die Abrechnung der Entschädigungen in den folgenden Monaten und die Endabrechnung im Jahr 2023 vor. Die Regierung kann weitere Lösungen vorbereiten, falls sich die Lage auf dem Gasmarkt verschlechtert. Die Branche erwartet parallel eine Beschleunigung der Arbeiten an der Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen, die den Weg für Biomethan öffnen würde.