Herkunftsnachweise für Biogas und Biomethan: Wer sie ausstellt, wie man den Antrag stellt und wie man sie entwertet

Den Herkunftsnachweis für Biogas oder Biomethan stellt der Präsident des URE auf Antrag des Erzeugers aus, doch der Antrag wird nicht beim URE, sondern beim Betreiber des Gasnetzes (oder bei einer akkreditierten Stelle) gestellt, der die Daten prüft und den Antrag weiterleitet. Der Nachweis ist elektronisch, in MWh ausgedrückt, übertragbar, und seine Ausstellung stellt keine staatliche Beihilfe dar. Er dient dazu, dem Endabnehmer nachzuweisen, dass das Gas aus erneuerbaren Energiequellen stammt — er ersetzt nicht das Nachhaltigkeitszertifikat.

Was ein Herkunftsnachweis ist

Das Gesetz über erneuerbare Energiequellen sieht Nachweise für Strom, Biomethan, Wärme oder Kälte, erneuerbaren Wasserstoff, Biogas und landwirtschaftliches Biogas vor. Der Nachweis ist das „einzige Dokument“, das dem Endabnehmer bestätigt, dass eine bestimmte Energie- oder Gasmenge aus erneuerbaren Quellen erzeugt und in das Netz (an das mindestens ein anderer Abnehmer als der Erzeuger angeschlossen ist) oder an eine andere im Gesetz genannte Stelle eingebracht wurde.

• Aus dem Nachweis ergeben sich keine Vermögensrechte.
• Nachweise sind übertragbar, unabhängig vom Handel mit Rechten aus Ursprungszertifikaten.
• Ausstellung und Veräußerung hängen nicht von der Inanspruchnahme von Förderinstrumenten ab und sind keine staatliche Beihilfe.
• Für Kleinstanlagen werden keine Nachweise ausgestellt.
• Die Einheit ist 1 MWh; Gas wird nach der Verordnung des Klimaministers über Messungen und die Berechnung der Mengen von Biogas, landwirtschaftlichem Biogas und Biomethan in Energie umgerechnet.

Wer was tut und innerhalb welcher Frist

Der Antrag enthält u. a. die Bezeichnung des Erzeugers, Standort und Art der Anlage, die jährliche Leistung, die in das Netz oder an eine andere Stelle eingebrachten Mengen, den Erzeugungszeitraum, die Angabe, ob die Anlage Förderinstrumente in Anspruch genommen hat, das Datum der ersten Erzeugung sowie die Angabe des Energieträgers und der Energiequelle. Wurde der Anlage auf der Auktionsplattform des URE eine eindeutige Nummer zugeteilt, ist auch deren Wert anzugeben.

Schritt für Schritt

1. Eintrag in das zuständige Erzeugerregister — KOWR (Nationales Zentrum zur Landwirtschaftsförderung) für landwirtschaftliches Biogas, URE für übriges Biogas und Biomethan.
2. Messung und Dokumentation. Die in das Netz eingespeisten Biomethanmengen bestätigt der Betreiber anhand der Anzeigen der Messeinrichtungen; bei Transport außerhalb des Netzes gelten die Anforderungen der Messverordnung.
3. Konto im Nachweisregister bei dem Rechtsträger, der es führt.
4. Antrag, der nach Ende des Produktionszeitraums, spätestens jedoch 30 Tage nach dessen Ende gestellt wird.
5. Abruf des Nachweises im Register, gegebenenfalls Übertragung auf den Abnehmer.
6. Entwertung durch den Erzeuger oder Erwerber fristgerecht, damit der Nachweis nicht verfällt.

Gültigkeit, Entwertung und Sonderfälle

• Der Nachweis ist 12 Monate ab Ende der Erzeugung gültig; nach diesem Zeitraum kann er nicht mehr übertragen werden.
• Er muss innerhalb von 18 Monaten nach Ende der Erzeugung entwertet werden, andernfalls erlischt er und wird im Register als erloschen gekennzeichnet.
• Betankung vor Ort. Der Nachweis für Biomethan, das ohne Transport zum Betanken von Fahrzeugen verwendet wird, kann nicht übertragen werden und wird unverzüglich entwertet.
• Energieumwandlung. Wird Biogas in Biomethan oder einen anderen Träger umgewandelt, wird vor Ausstellung des Nachweises für das abgeleitete Produkt der Nachweis für den ursprünglichen Träger entwertet; beim selben Erzeuger kann der ursprüngliche Nachweis nicht übertragen werden.
• Ausländische Nachweise. Der Präsident des URE erkennt auf Antrag Nachweise aus anderen EU-Staaten, der Schweiz, dem EWR-EFTA-Raum und der Energiegemeinschaft an, sofern keine Zweifel an ihrer Echtheit bestehen.

Was ein Herkunftsnachweis nicht ist

Typische Fehler

• Einreichung des Antrags direkt beim URE statt beim Netzbetreiber.
• Überschreitung der Frist von 30 Tagen nach Ende des Erzeugungszeitraums.
• Vom Antrag erfasster Zeitraum länger als 6 Monate.
• Abweichung zwischen Antrag und Anzeigen der Messsysteme.
• Fehlende Entwertung innerhalb von 18 Monaten — der Nachweis erlischt.
• Behandlung des Nachweises als Nachhaltigkeitsbeleg für einen Industriekunden, der ein Zertifikat verlangt.

Wozu der Nachweis Erzeuger und Abnehmer dient

Der Erzeuger kann den Nachweis getrennt vom Gas selbst verkaufen: Der Erwerber (meist ein Gasverkäufer) entwertet ihn, um seinen Kunden nachzuweisen, dass eine bestimmte Menge des gelieferten Brennstoffs aus erneuerbaren Quellen stammt. Das Gesetz sieht die Pflicht vor, den Endabnehmer anhand entwerteter Nachweise über die Herkunft von Energie und Gas zu informieren, daher ergibt sich die Nachfrage aus Angeboten für „grünes Gas“ und den Berichtsanforderungen der Abnehmer. Der Nachweis erhöht nicht die Einnahmen aus der gesetzlichen Förderung — er ist ein eigenständiges Produkt.

Was zuerst zu tun ist

1. Vergewissern Sie sich, dass die Anlage im zuständigen Erzeugerregister eingetragen ist und ein Messsystem entsprechend der Verordnung über Messungen von Biogas, landwirtschaftlichem Biogas und Biomethan hat.
2. Klären Sie beim Gasnetzbetreiber, wie die Daten über die in das Netz eingespeisten Mengen übermittelt werden und in welchem Format er Anträge entgegennimmt.
3. Richten Sie ein Konto im Nachweisregister ein und legen Sie die Verkaufs- oder Entwertungspolitik fest (Eigennutzung, Verkauf am Markt).
4. Tragen Sie im Zeitplan Erinnerungen an die Fristen ein: 30 Tage für den Antrag, 12 Monate Gültigkeit, 18 Monate für die Entwertung.

Der Text hat informativen Charakter und stellt keine Rechtsberatung dar; prüfen Sie vor einer Investitions- oder formalen Entscheidung den aktuellen Wortlaut der Vorschriften und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde.