Neuseeland löst He Waka Eke Noa auf: Landwirtschaft außerhalb des ETS und neue Arbeitsgruppe (2024)

Die neuseeländische Regierung hat am 11. Juni 2024 die Auflösung der Partnerschaft He Waka Eke Noa bekannt gegeben und entschieden, dass die Landwirtschaft außerhalb des nationalen Emissionshandelssystems (ETS) bleibt. Zugleich wurde eine neue Arbeitsgruppe (Pastoral Sector Group) eingesetzt, die sich mit dem biogenen Methan befassen soll, und die Regierung kündigte die Absicht an, landwirtschaftliche Emissionen vor 2030 zu bepreisen.

Was He Waka Eke Noa war

Die Partnerschaft entstand 2019 als Vereinbarung der Regierung und der Organisationen des Agrarsektors, die ein System der Berichterstattung und Bepreisung der Emissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben erarbeiten sollte. Statt der Einbeziehung der Landwirtschaft in den ETS wurde eine auf Betriebsebene erhobene Abgabe vorgeschlagen, unter Berücksichtigung verschiedener Gase (Ansatz „split-gas“).

Was die Regierung entschieden hat

Das Kabinett hat die Partnerschaft förmlich aufgelöst; der Landwirtschaftsminister Todd McClay befand, der Prozess sei gescheitert und nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Regierung kündigte eine Änderung des Climate Change Response Act an, damit Landwirtschaft, tierverarbeitende Betriebe und Düngemittelhersteller 2025 nicht in den ETS einbezogen werden. Stattdessen soll die Arbeitsgruppe Lösungen für Methan aus der Landwirtschaft suchen, und die Landwirte erhielten mehr Zeit vor der Einführung von Abgaben. Die Regierung hielt an der Erklärung zur Bepreisung vor 2030 fest, bestimmte aber den Mechanismus nicht.

Reaktionen

Federated Farmers befand, He Waka Eke Noa sei nicht gelungen, und Beef + Lamb NZ begrüßte die Entscheidung. Die Grüne Partei warf der Regierung vor, Klimamaßnahmen zu verzögern, und Greenpeace hielt die neue Gruppe für eine weitere Version der vorherigen. Die Opposition wies zudem darauf hin, dass die Entscheidung die Stellung der Exporteure auf ausländischen Märkten gefährden könne. Die Quellen stammen zu einem erheblichen Teil aus politisch engagierten Kreisen, daher lohnt es sich, sie zusammen zu lesen.

Bedeutung für Biogas und Abfälle

Das Fehlen einer Bepreisung landwirtschaftlicher Emissionen bedeutet das Fehlen eines Preissignals für Investitionen in die Methanminderung auf den Betrieben, darunter landwirtschaftliche Biogasanlagen und abgedeckte Lagunen. Als Alternative bleiben vertragliche Ziele in den Lieferketten (z. B. Molkereien) sowie Anreizprogramme. Die Emissionen aus Abfällen (Deponien) bleiben im ETS.

Was das für Polen und Europa bedeutet

Die Erfahrung Neuseelands erinnert daran, dass die Bepreisung landwirtschaftlicher Emissionen selbst in einem Land mit hohem Anteil der Landwirtschaft an den Emissionen politisch schwierig ist. Die EU hat die Landwirtschaft nicht in den ETS einbezogen, und die Diskussion über die Regulierung von Methan aus der Tierhaltung ist offen. Für Investoren in landwirtschaftliches Biogas ist es vernünftiger anzunehmen, dass Erlöse aus Kohlenstoffgutschriften ein Zusatz sein werden und nicht das Fundament des Projekts.