Regierung beschließt Änderungen am Windkraftgesetz. Direktgasleitungen für Biomethan

Der Ministerrat hat am 29. April 2025 Änderungen am Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Investitionen im Bereich von Windkraftanlagen und einiger anderer Gesetze angenommen (Sejm-Drucksache Nr. 1130). Die Änderungen bereitete das Ministerium für Klima und Umwelt vor, und für die Biomethanbranche waren sie besonders wichtig, da sie den Weg zu Gaslieferungen ohne Anschluss an das Gasnetz öffneten.

Was die Änderungen bewirkten

Laut der Mitteilung des Ministeriums und den Medienberichten:

• der Geltungsbereich der Vorschriften zu Direktgasleitungen, der bisher Biogas und landwirtschaftliches Biogas umfasste, sollte auf Biomethan ausgeweitet werden;
• Biomethan könnte direkt an den Endabnehmer geliefert werden, unter Umgehung der Netzbetreiber, dort, wo der Netzbau schwierig oder unwirtschaftlich ist;
• der Präsident des URE würde bei der Zustimmung zum Bau einer Direktgasleitung für Biomethan die Bedingungen nicht prüfen;
• der Klimaminister würde Biogas, landwirtschaftliches Biogas und Biomethan in der Verordnung über Qualitätsparameter berücksichtigen;
• die Vorschriften des Baugesetzes (Prawo budowlane), die bisher Biogas und landwirtschaftliches Biogas umfassten, sollten Biomethan als brennbares Gas erfassen – aus Sicherheitsgründen.

Die besprochenen Texte enthielten keine zahlenmäßigen Schwellen und keine Bestimmungen zu Auktionen und Differenzverträgen – diese wurden in anderen Dokumenten beschrieben.

Warum das wichtig ist

Eine Direktgasleitung ist eine Lösung, die besonders für landwirtschaftliche Biomethananlagen wichtig ist, die weit vom Verteilnetz, aber nahe an einem großen Industrieabnehmer liegen, z. B. einem Lebensmittelverarbeitungsbetrieb oder einer Zuckerfabrik. Sie erlaubt es, Kosten und Anschlusswarteschlangen zu umgehen und einen Vertrag direkt mit dem Abnehmer zu schließen. In der energieintensiven Industrie kann Biomethan Erdgas in Kesseln und Öfen ersetzen und zugleich die Anforderungen an die Emissionsberichterstattung erfüllen.

Bedeutung für die Branche in Polen

Die Änderungen waren eine Antwort auf zwei Hürden: fehlende Anschlusskapazitäten und lange Verwaltungsverfahren. Für Investoren bedeuteten sie einen kürzeren Umsetzungsweg, erforderten aber weiterhin die Einhaltung der Vorschriften zu Sicherheit und Gasqualität. Für Industrieabnehmer – die Chance, langfristige Verträge über Biomethan zu schließen.

Zu beachten ist, dass die Regierung die Regelungen zu Biomethan in einen Entwurf aufnahm, der hauptsächlich Windkraftanlagen gewidmet ist – eine politische Entscheidung, die das Risiko birgt, dass der Streit um Windkraftanlagen auch die Vorschriften zu Biomethan mitreißt.

Wie es weitergeht

Die Änderungen gehen in die weiteren Arbeiten im Sejm. Das Schicksal der Vorschriften zu Biomethan hängt vom Verlauf des gesamten Gesetzes ab, in dem auch die Regelungen zu Windkraftanlagen Aufmerksamkeit auf sich ziehen – das ist ein Risiko für die Biogasbranche, da der politische Streit auch diejenigen Lösungen verzögern kann, die breite Unterstützung haben. Investoren sollten sich auf ein Szenario einstellen, in dem die Vorschriften zu Direktgasleitungen später als angenommen in Kraft treten.