Umsetzungsfrist des EU-Abfallpakets läuft ab: Recyclingziele und Bioabfälle im nationalen Recht

Am 5. Juli 2020 lief die Frist ab, bis zu der die Mitgliedstaaten das Paket der Abfallrichtlinien von 2018 in nationales Recht umsetzen mussten. Die Richtlinie (EU) 2018/851 änderte die Abfallrahmenrichtlinie, die Richtlinie (EU) 2018/850 die Vorschriften zur Deponierung und die Richtlinie (EU) 2018/852 die Vorschriften zu Verpackungen. Das Paket legt neue, höhere Recyclingziele und die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen fest, was für Vergärungs- und Kompostieranlagen unmittelbare Bedeutung hat.

Die wichtigsten Änderungen

Für Siedlungsabfälle wurden steigende Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling festgelegt: 55 % bis 2025, 60 % bis 2030 und 65 % bis 2035. Zugleich soll der Anteil der Siedlungsabfälle, die auf Deponien gelangen, bis 2035 auf höchstens 10 % sinken. Bei Verpackungen steigen die Recyclingziele auf 65 % bis 2025 und 70 % bis 2030.

Bedeutung für Bioabfälle und Biogasanlagen

Die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen ist eine der wichtigsten Änderungen für die Biogasbranche. In Polen gelangt heute ein erheblicher Teil der organischen Fraktion in den Restmüll, und die Gemeinden müssen Sammelsysteme sowie Verarbeitungsanlagen aufbauen oder ausbauen. Die anaerobe Vergärung von Bioabfällen ermöglicht die Erzeugung von Biogas und Gärrest und wird oft mit der Kompostierung der Reststoffe kombiniert. Die wachsende Masse getrennt gesammelter Bioabfälle ist ein potenzieller Rohstoff für Biogasanlagen zur Abfallverwertung, aber auch eine Qualitätsherausforderung – Verunreinigungen wie Kunststoffe können den Wert des Rohstoffs und die Qualität des Gärrests mindern.

Die Lage in Polen

Am Tag des Fristablaufs waren die nationalen Vorschriften noch nicht vollständig angepasst. Der Entwurf zur Änderung des Abfallgesetzes und der übrigen Rechtsakte befand sich weiterhin im Gesetzgebungsverfahren, und Kommunen, Abfallentsorger und Anlageneigentümer warteten auf die endgültige Fassung der Vorschriften. Das Ausbleiben einer fristgerechten Umsetzung bedeutet das Risiko, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, das in der Regel mit einem Aufforderungsschreiben beginnt.

Wie es weitergeht

Für Investoren in die Bioabfallverarbeitung betreffen die wichtigsten Fragen die Definition von Bioabfällen, die Finanzierung der Systeme zur getrennten Sammlung und die Regeln zur Anrechnung der Recyclingziele. Solange die nationalen Vorschriften nicht verabschiedet sind, stützt sich die Planung neuer Anlagen auf die Richtlinien, deren Grundannahmen unverändert bleiben: mehr getrennte Sammlung, weniger Deponierung und ein größerer Anteil des organischen Recyclings.

Warum die Fristen für Investoren wichtig sind

Die Recyclingziele und die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen schlagen sich in den Investitionsplänen der Gemeinden und Gemeindeverbände nieder, die über den Bau von Sortier-, Kompostier- und Vergärungsanlagen entscheiden. Je später die nationalen Vorschriften präzise festgelegt werden, desto schwerer sind sichere Annahmen zu den Abfallströmen und damit auch zur Substratbilanz für Biogasanlagen zur Abfallverwertung. Die Richtlinien wirken jedoch unabhängig von nationalen Verzögerungen: Die Ziele ergeben sich aus dem EU-Recht und werden anhand der Berichte der Mitgliedstaaten bewertet.