Aktionsplan „Null Schadstoffe“: Ziele für Stickstoff, Abfälle und Luftqualität bis 2030

Die Europäische Kommission legte am 12. Mai 2021 den Aktionsplan „Auf dem Weg zu einer Verschmutzung von null in Luft, Wasser und Boden“ (COM(2021) 400) vor, der in einem Dokument die Ziele zu Luftqualität, Wasser, Boden, Lärm und Abfällen bis 2030 zusammenführt. Der Plan ist ein weiterer Baustein des Europäischen Grünen Deals und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Landwirtschaft, Düngemitteln und Abfallwirtschaft.

Die wichtigsten Ziele für 2030

Der Plan fasst Ziele zusammen, die sich teilweise aus früheren Strategien ergaben:

Die Kommission kündigte außerdem ein System zur Überwachung der Fortschritte und Instrumente zur Folgenabschätzung an, mit denen sich prüfen lässt, ob die Ziele erreicht werden.

Bedeutung für Gärrest und Biogasanlagen

Für Betriebe und Biogasanlagen sind die Aspekte Stickstoff und Ammoniak am wichtigsten. Die Landwirtschaft ist die Hauptquelle von Ammoniak, das zur Bildung von Feinstaub und zur Eutrophierung beiträgt. Die Verringerung der Nährstoffverluste erfordert ein besseres Management der Wirtschaftsdünger, einschließlich Lagerung und Ausbringung von Gülle, Mist und Gärrest. Die Vergärung ermöglicht es, die organische Substanz zu stabilisieren und Methanemissionen zu begrenzen, löst aber für sich genommen das Ammoniakproblem nicht – entscheidend sind dichte Lager und Ausbringungstechniken wie die bodennahe Einbringung oder das Ausbringen mit Schleppschläuchen.

Das Ziel, die Restsiedlungsabfälle zu halbieren, rückt den Plan näher an den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Es bedeutet einen größeren Anteil der getrennten Sammlung von Bioabfällen und ihrer Verarbeitung in biologischen Anlagen, einschließlich der Vergärung.

Wie sich der Plan in die Gesetzgebung einfügt

Der Plan selbst begründet keine Pflichten, kündigt aber eine Überprüfung bestehender Vorschriften an, zum Beispiel der Richtlinien über Luftqualität und Industrieemissionen. Für die Agrar- und Energiebranche wird wichtig sein, ob die neuen Vorschriften Anforderungen für größere Tierhaltungsbetriebe enthalten und ob dies mit Anreizen für Investitionen in emissionsmindernde Technologien verbunden wird.

Wie es weitergeht

Die Umsetzung des Plans hängt von der Einführung konkreter Rechtsakte und Finanzmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionsfonds ab. Für Biogasinvestoren ist entscheidend, ob die Standards für Ammoniakemissionen und die Anforderungen an die Lagerung von Gärrest verschärft werden und, wenn ja, in welchem Zeitplan.

Wie das mit Energie aus Biogas zusammenhängt

Biogasanlagen erzeugen Energie, können aber auch Quelle von Ammoniakemissionen aus Gärrest und von Methan aus Undichtigkeiten sein. Der Plan erhöht die Bedeutung guter Praktiken: Abdeckung der Behälter, zügige bodennahe Ausbringung und Emissionsmonitoring. Anlagen, die solche Lösungen schon jetzt umsetzen, werden besser auf künftige Anforderungen vorbereitet sein.