Europäisches Parlament unterstützt die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: 452 Stimmen dafür

Das Europäische Parlament nahm am 20. Oktober 2021 eine Initiativentschließung zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mit einem Stimmenverhältnis von 452 zu 170 bei 76 Enthaltungen an. Die Abstimmung fand am Dienstag, dem 19. Oktober, statt, und das Ergebnis wurde am Folgetag bekannt gegeben. Die Entschließung ist nicht verbindlich, stellt aber ein politisches Signal für die Kommission und die Mitgliedstaaten dar.

Was die Abgeordneten festgelegt haben

Das Parlament unterstützte die allgemeinen Ambitionen der Strategie – ein nachhaltigeres, gesünderes und umweltfreundlicheres Ernährungssystem –, betonte aber, dass einzelne Elemente gestärkt werden müssten. Zu den genannten Forderungen zählten u. a. eine bessere Berücksichtigung des Tierwohls sowie die Anforderung, dass importierte Lebens- und Futtermittel die EU-Standards erfüllen. Zugleich baten die Abgeordneten die Kommission um eine umfassende Folgenabschätzung der Strategie, bevor konkrete Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden, was eine Forderung landwirtschaftlicher Organisationen war, die Kosten und einen Rückgang der Produktion befürchteten.

Die Entschließung zeigte die Spaltung im Parlament: Ein Teil der Europaabgeordneten, vor allem aus den Fraktionen der Mitte-rechts-Parteien und aus Staaten mit starker Landwirtschaft (genannt wurden die französische und die spanische Delegation in der Europäischen Volkspartei), kritisierte die Stoßrichtung der Strategie.

Bedeutung für Düngemittel, Gärrest und Biogas

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sieht vor, die Nährstoffverluste bis 2030 um mindestens 50% zu verringern und den Düngemitteleinsatz um mindestens 20% zu senken. Angesichts der steigenden Preise für Gas und Stickstoffdünger im Herbst 2021 gewann die Diskussion über die Rolle organischer Düngemittel zusätzliche Bedeutung. Gärrest aus Biogasanlagen ist einer der Dünger, die mineralische Düngemittel teilweise ersetzen können, sofern er gemäß den Vorschriften zum Schutz von Gewässern und Böden ausgebracht wird.

Für die Biogasbranche ist wichtig, dass die Richtung der Agrarpolitik mit der Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe und natürlicher Dünger vereinbar bleibt, die konkreten Förderinstrumente aber von den nationalen Strategieplänen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängen werden.

Wie es weitergeht

Die Entschließung ging an die Kommission, die in den folgenden Monaten Gesetzgebungsvorschläge vorbereiten sollte, darunter zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Lebensmittelverschwendung. Landwirtschafts- und Umweltorganisationen kündigten weitere Lobbyaktivitäten an, und der Streit über Kosten und Folgen der Strategie sollte auch in den kommenden Jahren andauern.

Wie die Abstimmung zu deuten ist

Eine Initiativentschließung ist eine politische Stellungnahme des Parlaments. Sie ändert nicht das Recht, zeigt aber, welche Änderungen die Abgeordneten unterstützen werden, wenn die Kommission konkrete Vorschläge vorlegt. Das Ergebnis – eine deutliche Mehrheit dafür, aber auch zahlreiche Gegenstimmen – weist darauf hin, dass die Vorschläge zu Pestiziden, Düngemitteln und Nutztieren Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein werden.

Politischer Hintergrund

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ war eines der umstrittensten Elemente des Grünen Deals. Landwirtschaftliche Organisationen befürchteten einen Rückgang von Produktion und Einkommen, und Umweltorganisationen forderten ehrgeizigere und verbindliche Ziele. Die Entschließung des Parlaments spiegelt diesen Kompromiss wider: Unterstützung für die Richtung der Veränderungen bei gleichzeitiger Forderung nach einer seriösen Analyse der Folgen, auch für einzelne Staaten und Betriebstypen.