CEEAG-Leitlinien 2022: Neue Regeln für staatliche Beihilfen für Energie und Klima – was gilt für Biogas und Biomasse

CEEAG, also die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie, ist das Dokument, nach dem Brüssel Programme zur Förderung u. a. von Biogasanlagen, Biomassekraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung beurteilt. Die Kommission hat sie am 27. Januar 2022 anstelle der Leitlinien von 2014 (EEAG) angenommen.

Was sie ersetzen und ab wann

Die Leitlinien gelten für Beihilfen, die ab dem 27. Januar 2022 gewährt oder deren Gewährung ab diesem Datum geplant wird. Die Mitgliedstaaten müssen bestehende, nach EEAG genehmigte Programme innerhalb der in den Leitlinien genannten Frist an die neuen Regeln anpassen. Für Polen bedeutet das, dass Auktionsprogramme und Prämien für erneuerbare Energien nach einem neuen Regelwerk beurteilt werden. Die CEEAG spiegeln die Ziele des Europäischen Grünen Deals wider: Emissionsminderung um 55% bis 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050.

Geltungsbereich

Die Leitlinien umfassen einen breiteren Zielkatalog als bisher: Verringerung und Beseitigung von Treibhausgasemissionen (darunter erneuerbare Energie und Energieeffizienz), Gebäude, Kreislaufwirtschaft, Wärme- und Kälteversorgung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, Stromversorgungssicherheit, saubere Mobilität und Schutz der Biodiversität. Kernenergie liegt außerhalb des Geltungsbereichs der Leitlinien. Ermäßigungen und Abgaben mit Steuercharakter sind nicht mehr auf die Förderung erneuerbarer Energien beschränkt.

Regeln für erneuerbare Energie

Die Förderung erneuerbarer Energien fällt in die Kategorie 4.1 (Verringerung und Beseitigung von Treibhausgasen), die die Kommission als Generalklausel behandelt. Laut CMS bevorzugen die Leitlinien nicht mehr von vornherein festgelegte Schwellenwerte, sondern ein flexibleres System wettbewerblicher Ausschreibungen, mit einem Anreiz für offene, technologieneutrale Ausschreibungen (die Ausschreibungspflicht selbst kannten bereits die EEAG-Leitlinien). Ausschreibungen für eine ausgewählte Technologie sind in Situationen aus einer offenen Liste zulässig, und Energiegemeinschaften und KMU können von der Ausschreibung befreit werden, wenn die installierte Leistung kleiner als 6 MW ist.

Die Beihilfe soll die Finanzierungslücke decken, also die Nettokosten, die zur Erreichung des Beihilfeziels im Vergleich zur Situation ohne Beihilfe erforderlich sind. Aus diesem Grundsatz folgt, dass die Förderung keine übermäßigen Gewinne sichern soll: Ist ein Projekt ohne Zuschüsse wirtschaftlich, ist die Prämie nicht gerechtfertigt.

Biogas und Biomasse

Nach den Darstellungen der Kanzleien Covington und CMS erfassen die Leitlinien die Förderung erneuerbarer Energie. Energie aus Biogas und Biomasse wird durch RED II definiert und bedingt, daher sollten Anlagen, die Beihilfen erhalten, die Nachhaltigkeitskriterien nach Art. 29 der Richtlinie erfüllen (siehe Beitrag über die Kriterien nach Art. 29).

Warum Ausschreibungen und keine festen Preise

Der Übergang zu Ausschreibungen hat eine ökonomische Begründung: Den Förderpreis bestimmt der Wettbewerb und nicht ein Beamter, daher hat der Staat ein geringeres Risiko zu überzahlen. Für landwirtschaftliche Biogasanlagen, die höhere Brennstoffkosten (Substratkosten) haben als Wind oder Photovoltaik, bedeutet das, dass es ohne einen gesonderten technologiespezifischen Korb schwer ist, eine für alle offene Ausschreibung zu gewinnen. Daher ist die Möglichkeit von Ausschreibungen für ausgewählte Technologien, die in den Leitlinien als offene Liste begründeter Situationen vorgesehen ist, für den Biogassektor entscheidend.

Gas und fossile Brennstoffe

Gas darf nur unter strengen Bedingungen gefördert werden, um einen Lock-in in der Infrastruktur und die Verdrängung sauberer Investitionen zu verhindern. Übrige fossile Brennstoffe werden grundsätzlich nicht mehr von Beihilfen erfasst, mit Ausnahme von Beihilfen zur Erleichterung des Ausstiegs. Eine Biogasanlage als erneuerbare Quelle fällt in die Kategorie der erneuerbaren Energien und nicht in die Kategorie Gas, für die schärfere Bedingungen gelten.

Wie die CEEAG mit RED II zusammenhängen

Die Leitlinien und die Richtlinie über erneuerbare Energien ergänzen sich. RED II bestimmt, wie Fördersysteme aus energiepolitischer Sicht aussehen sollten (marktbasierter Charakter, Schutz vor rückwirkenden Änderungen, Nachhaltigkeitskriterien; siehe Beitrag über RED II), und die CEEAG legen fest, wann eine solche Förderung mit den EU-Beihilferegeln vereinbar ist. Ein Staat, der ein festes Prämiensystem für Biogasanlagen beibehalten will, muss daher beide Ebenen beachten: Konformität mit der Richtlinie und eine Notifizierung im Einklang mit den Leitlinien. Für den Investor bedeutet das in der Regel einen längeren Abstimmungsprozess und mehr Planbarkeit, denn die Entscheidung der Kommission bestimmt den Programmrahmen für mehrere Jahre.

Was daraus für den Investor folgt

• Förderprogramme für Energie aus Biogas und Biomasse, die ab 2022 notifiziert werden, werden auf Ausschreibungen beruhen, mit Ausnahmen für kleine Anlagen.
• Die Höhe der Beihilfe wird durch die Finanzierungslücke begrenzt, daher werden Prämien auf Kostenbasis kalkuliert.
• Die Konformität mit RED II (Nachhaltigkeitskriterien) ist Voraussetzung der Förderung.
• Bei der Beurteilung des Projekts lohnt es sich zu prüfen, ob eine Energiegemeinschaft oder ein KMU die Befreiung von der Ausschreibung unterhalb von 6 MW nutzen kann.