RED II und die Förderung von Strom: Marktprämien, Ausschreibungen und Schutz vor rückwirkenden Änderungen

RED II, also die Richtlinie (EU) 2018/2001, legt keine Vergütungssätze für Strom aus Biogas oder Biomasse fest, sondern bestimmt die Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten solche Sätze festlegen dürfen: Die Förderung soll marktbasiert, für den Investor planbar und den Nachhaltigkeitskriterien untergeordnet sein. Die Richtlinie trat am 24. Dezember 2018 in Kraft, und die Frist für ihre Umsetzung läuft am 30. Juni 2021 ab.

Marktbasierte Förderung

Artikel 4 der Richtlinie legt die allgemeinen Grundsätze der Fördersysteme fest. Die Förderung soll die Integration erneuerbarer Energie in den Markt anregen, und die Erzeuger sollen auf Preissignale reagieren und Markterlöse maximieren. Deshalb dominieren in neuen Systemen Prämien auf den Marktpreis (Feed-in-Premium) und Ausschreibungen, seltener feste Tarife. Der Erzeuger von Energie aus Biogas verkauft den Strom am Markt und erhält vom Staat eine Ergänzung bis zu einem festgelegten Niveau, nicht den gesamten Preis.

Für Biogasanlagen ist das aus zwei Gründen wichtig. Erstens belohnt die Prämie den flexiblen Betrieb des Aggregats, das Strom dann erzeugen kann, wenn der Markt am meisten zahlt, und Biogas in Zeiten niedriger Preise speichern kann. Zweitens konkurriert Biogas in Ausschreibungen mit Technologien mit niedrigeren Stückkosten, weshalb Länder häufig getrennte Körbe für Biogas und Biomasse bilden (so macht es Polen; siehe Ergebnisse der Auktion von 2019).

Schutz vor rückwirkenden Änderungen

Artikel 6 der Richtlinie besagt, dass die Mitgliedstaaten Höhe und Bedingungen der Förderung für Projekte nicht so ändern dürfen, dass dadurch gewährte Rechte negativ beeinflusst oder die Wirtschaftlichkeit geförderter Vorhaben untergraben wird. Das ist eine Absicherung gegen abrupte Kürzungen der Sätze, wie sie die Märkte für erneuerbare Energien in einigen Ländern im vergangenen Jahrzehnt erlebt haben. Änderungen des Systems sind zulässig, dürfen aber nicht rückwirkend auf Anlagen wirken, die die Förderung bereits erhalten haben. Für den Investor in eine Biogasanlage ist Artikel 6 ein Argument dafür, dass ein in einer Ausschreibung oder in einer Verwaltungsentscheidung geschlossener Fördervertrag durch EU-Recht geschützt ist.

Öffnung der Systeme für ausländische Erzeuger

Artikel 5 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energiequellen für Projekte öffnen können, die in anderen Staaten liegen. Für die so geöffnete Förderung nennt die Richtlinie indikative, steigende Anteile der neu geförderten Leistung (oder des Budgets): in den Jahren 2023–2026 mindestens 5% jährlich und in den Jahren 2027–2030 mindestens 10% (oder weniger, wenn dies dem Grad der Verbundkapazität des jeweiligen Staates entspricht). Für Biogasanlagen bedeutet das die theoretische Möglichkeit, in Ausschreibungen außerhalb des eigenen Landes zu konkurrieren, in der Praxis erfordert es aber Vereinbarungen zwischen den Staaten und betrifft vor allem Technologien, die am Markt mobil sind.

Nachhaltigkeitskriterien (Art. 29)

Strom aus Kraftstoffen aus Biomasse kann nur dann auf das Ziel für erneuerbare Energien angerechnet und gefördert werden, wenn er die Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgasminderung erfüllt. Die Schwellenwerte für die Anwendung der Kriterien in RED II betragen mindestens 2 MW thermische Gesamtnennleistung bei gasförmigen Brennstoffen (Biogas) und mindestens 20 MW bei festen Brennstoffen. Für eine typische polnische landwirtschaftliche Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 1 MW gelten die Kriterien des Art. 29 nur dann, wenn die thermische Gesamtnennleistung der Anlage mindestens 2 MW erreicht. Einzelheiten behandelt der Beitrag über die Kriterien des Art. 29.

Wie es weitergeht

RED II hat den Rahmen geschaffen, den die Staaten bis Mitte 2021 umsetzten. In der Praxis entscheiden über die Sätze jedoch das nationale Recht und Beihilfeentscheidungen der Kommission, die sich im Rahmen von RED II bewegen müssen.

Wie es in der Praxis aussieht

Die Richtlinie überlässt den Staaten die Wahl der Instrumente, daher bestehen in der EU unterschiedliche Lösungen nebeneinander: Prämienauktionen, Zertifikate, gleitende Abrechnungen und feste Tarife für kleine Anlagen. Gemeinsam ist der Grundsatz, dass die Förderung umso stärker an Markt und Wettbewerb gekoppelt sein soll, je größer die Anlage ist. Ein Investor, der eine Biogasanlage plant, sollte daher drei Dinge prüfen: ob seine Anlage den Anforderungen an die wettbewerbliche Auswahl unterliegt, wie die Prämie berechnet wird (vom Stundenpreis oder vom Durchschnitt des Zeitraums) und ob die Kriterien des Art. 29 verlangt werden und wer sie überprüft. Jedes dieser Elemente beeinflusst sowohl die Höhe des Erlöses pro 1 MWh als auch die Zertifizierungskosten.

Wichtigste Schlussfolgerungen

• Die Richtlinie garantiert keinen Satz, verlangt aber einen marktbasierten Charakter der Förderung.
• Artikel 6 schützt vor rückwirkenden Änderungen, was für die Finanzierbarkeit von Projekten von Bedeutung ist.
• Die Nachhaltigkeitskriterien sind Voraussetzung dafür, dass Energie aus Biogas auf nationale Ziele angerechnet wird.