Der Sejm hat die Novelle des Düngegesetzes verabschiedet: Umsetzung der EU-Düngeprodukte

Der Sejm hat am 29. September 2022 eine Novelle des Gesetzes über Düngemittel und Düngung verabschiedet, die das polnische Recht an die Verordnung (EU) 2019/1009 über Düngeprodukte anpasst. Das Gesetz (Dz.U. 2022 Pos. 2364) tritt am 3. Dezember 2022 in Kraft. Es führt die Überwachung des Handels mit Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung, ein Register mikrobiologischer Düngemittel, ein Strafensystem und Änderungen in der Bezeichnung ein. Für Gärresthersteller ist das ein wichtiger Schritt: Die EU-Verordnung öffnet den Weg zum Verkauf organischer Dünger mit CE-Kennzeichnung, und das polnische Gesetz legt fest, wer den Markt kontrolliert.

Was sich ändert

Das Gesetz erweitert den sachlichen Anwendungsbereich der Vorschriften um EU-Düngeprodukte und mikrobiologische Düngemittel. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Register mikrobiologischer Düngemittel, geführt vom für Landwirtschaft zuständigen Minister (er kann es einer bestimmten Stelle übertragen).
• Marktüberwachung: Die Staatliche Inspektion für Pflanzenschutz und Saatgutwesen kontrolliert den Handel mit CE-Produkten; die Wojewodschafts-Inspektoren sind Marktüberwachungsbehörden, können ein nicht konformes Produkt untersagen oder zurückrufen und Gebühren für Untersuchungen erheben, wenn das Ergebnis nicht konform ist.
• Kennzeichnung: Die Verweise auf das Zeichen „EG-Düngemittel“ werden gestrichen; CE-Produkte müssen gemäß Etikett oder Beipackzettel angewendet, befördert und gelagert werden.
• Strafen: Verwaltungsgeldstrafen in einem Rahmen von etwa 2.000 bis 150.000 PLN; in einigen Fällen bis zu 100 % des Verkaufswerts.
• Übergangsvorschriften: Düngemittel, die mit „EG-Düngemittel“ gekennzeichnet sind oder unter die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 fallen, unterliegen gesonderten Übergangsregeln.

Der Gesetzestext enthält keine gesonderten Regelungen für Gärprodukte; solche Vorschriften könnte ein eigener Rechtsakt über landwirtschaftliche Biogasanlagen bringen.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Biogasanlagen bedeutet dies, dass Gärrest, der verarbeitet wird und die Kriterien der Verordnung (EU) 2019/1009 erfüllt, als CE-Produkt in Verkehr gebracht werden kann. In einem solchen Fall gilt die Überwachung durch die Inspektion, und der Hersteller haftet für die Übereinstimmung der Charge mit der Erklärung. Für Gärrest, der unmittelbar in den Betrieben ausgebracht wird, gelten weiterhin die nationalen Vorschriften über organische Dünger und Abfälle, je nach Einstufung des Produkts.

Aus Sicht des Unternehmers ist entscheidend, den Weg festzulegen: ob der Gärrest als Dünger (mit entsprechender Dokumentation) oder als Abfall behandelt wird. Die Entscheidung wirkt sich auf die Anforderungen an Untersuchungen, Genehmigungen und Berichtswesen aus.

Was bei der Planung des Gärrestverkaufs als Dünger zu prüfen ist

Drei Dinge sind zu überprüfen: ob die Eingangsrohstoffe auf der Liste der zugelassenen Ausgangsstoffe in der EU-Verordnung stehen, ob der Betrieb ein Qualitätskontrollsystem und Zugang zu einem akkreditierten Labor hat und wie das Produkt im polnischen Recht eingestuft ist (organischer Dünger, Abfall, Nebenprodukt). Die Antwort entscheidet darüber, ob eine Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle erforderlich ist und welche Berichtspflichten bestehen.

Wie es weitergeht

Durchführungsvorschriften und die Überwachungspraxis werden zeigen, wie streng die Inspektion die Qualität organischer Produkte kontrollieren wird. Die Branche erwartet außerdem gesonderte Regelungen für Gärrest in den geplanten Vorschriften für landwirtschaftliche Biogasanlagen. Hersteller sollten für laufende Qualitätsuntersuchungen und die Dokumentation der Hygienisierungs- und Stabilisierungsprozesse sorgen.