Gärrest im Gesetz: Anmeldung bei der Inspektion, Chargendokumentation und Ausbringungsverbot auf gefrorenem Boden

Das am 11. August 2023 im Gesetzblatt veröffentlichte Gesetz über Erleichterungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen im Bereich landwirtschaftlicher Biogasanlagen (Dz.U. 2023 Pos. 1597) führt in das Gesetz über Düngemittel und Düngung eine eigene Kategorie von Gärprodukten ein. Die Änderungen umfassen die Anmeldung der Tätigkeit bei der Inspektion, Pflichtdokumente, Qualitätskontrollen, Regeln für die Ausbringung auf den Feldern und Strafen. Das Gesetz tritt am 11. September 2023 in Kraft.

Was sich ändert

Die wichtigsten Pflichten der Gärresthersteller sind:

• Anmeldung: beim Wojewodschafts-Inspektor für Pflanzenschutz und Saatgutwesen mindestens 14 Tage vor der ersten Verwendung oder dem ersten Verkauf; eine Änderung der Substrate ist mit einer Frist von mindestens 7 Tagen im Voraus anzumelden,
• Dokumentation und Verpackung: Das Produkt muss mit einem Dokument versehen sein, das Angaben zum Hersteller, die Form, die Nettomasse sowie den angegebenen Gehalt an Nährstoffen und organischer Substanz enthält; das Umpacken wurde verboten,
• Verunreinigungen: Der Landwirtschaftsminister legt die zulässigen Werte in einer Verordnung fest,
• Ausbringungsregeln: Flüssiger Gärrest darf nicht auf gefrorenen, überschwemmten, schneebedeckten oder wassergesättigten Boden ausgebracht werden und auch nicht auf Kulturen, die in der Vegetationsperiode für den unmittelbaren Verzehr bestimmt sind,
• Kontrolle und Gebühren: Die Inspektion kontrolliert den Gärrest, und bei Abweichungen trägt der Hersteller die Kosten der Untersuchungen,
• Strafen: von 2.000 bis 50.000 PLN bei Verstößen im Zusammenhang mit Verpackung, Dokumentation und Informationen; von 2.000 bis 100.000 PLN bei fehlender Anmeldung, Überschreitung der Verunreinigungsgrenzwerte oder Nichtrückruf eines nicht konformen Produkts.

Die bisher geltenden Durchführungsverordnungen behalten höchstens 24 Monate lang ihre Gültigkeit. Das Gesetz ändert außerdem das Abfallgesetz: Ausgewählte Substrate, die für Biogasanlagen bestimmt sind, können als Nebenprodukte und nicht als Abfälle behandelt werden.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für Landwirte, die Gärrest ausbringen, bedeutet dies Transparenz und Sicherheit: Sie wissen, was sie vom Hersteller verlangen können und welche Regeln auf dem Feld gelten. Für Biogasanlagen bedeutet es neue Verwaltungspflichten und Qualitätskontrolle, aber auch das Recht, das Produkt als Dünger zu behandeln, was den Handel erleichtert. Die Regelung ist besonders wichtig für Anlagen, die Gärrest außerhalb des eigenen Betriebs verkaufen.

Das Verbot der Ausbringung von Gärrest auf gefrorenem, überschwemmtem oder schneebedecktem Boden steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gewässerschutzes und der Nitratrichtlinie. In der Praxis erfordert es eine ausreichende Behälterkapazität, um den Gärrest im Winter zu lagern.

Worauf zu achten ist

Vor dem 11. September sollte geprüft werden, ob die Anlage über ein System zur Chargenerfassung, regelmäßige Untersuchungen der Zusammensetzung und ausreichende Lagerkapazität verfügt. Es empfiehlt sich, mit den Landwirten Zeitpläne für Abholung und Ausbringung abzustimmen.

Praxis der Lagerung

Das Verbot der Ausbringung auf gefrorenem oder überschwemmtem Boden bedeutet, dass die Gärrestlager die Produktion mehrerer Monate fassen müssen. Bei der Investitionsplanung sind daher die Behälterkapazität, ihre Dichtheit und der Zugang zu Geräten für die bodennahe Ausbringung zu berücksichtigen, die Stickstoffverluste begrenzt.

Wie es weitergeht

Das Landwirtschaftsministerium soll eine Verordnung über die zulässigen Verunreinigungen im Gärrest sowie über die Einzelheiten der Dokumente erlassen. Solange sie fehlt, sollten sich die Hersteller auf die bisherigen Normen und die gute Praxis stützen.