Lettland: Regierung beschließt neue Vorschriften zur Pflichtabnahme von Energie aus EE und Kraft-Wärme-Kopplung

Das Ministerkabinett Lettlands hat am 2. September 2020 zwei neue Verordnungen über die Pflichtabnahme von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Quellen beschlossen. Für Biogasanlagen, die in Lettland in diesem System Strom verkaufen, verschärfen die Änderungen die Effizienzanforderungen und machen den Abnahmepreis von der Art der eingesetzten Rohstoffe abhängig.

Was sich geändert hat

Die neuen Vorschriften ersetzten die Verordnung Nr. 221 von 2009 (KWK) und Nr. 262 von 2010 (erneuerbare Energie). Zuvor, am 15. Februar 2020, waren Änderungen des Gesetzes über den Strommarkt in Kraft getreten, die die Grundlage für die neuen Durchführungsrechtsakte bildeten.

Akteure, die im System der Pflichtabnahme (obligātais iepirkums) oder eine garantierte Vergütung erhalten, sollen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Förderbedingungen tragen. Die Anforderungen an den Erzeugungswirkungsgrad und die sinnvolle Nutzung der Wärme, die bislang für KWK galten, erfassen ab dem 1. Januar 2021 auch Kraftwerke, die erneuerbare Quellen nutzen. Die Regeln zum sog. einheitlichen technologischen Zyklus sollten bis zum selben Datum erarbeitet werden.

Folgen für Biogasanlagen

Die Vorschriften koppelten den Abnahmepreis an die Art des Brennstoffs, den die Biogasanlage einsetzt. Erfüllt eine Anlage die Mindestanforderungen an die Brennstoffzusammensetzung nicht, kann ihr Recht auf Pflichtabnahme entzogen werden. Ab 2022 sollen Biogasanlagen den Einsatz landwirtschaftlicher Nahrungsmittelprodukte wie Mais schrittweise begrenzen und sich auf Abfälle stützen, darunter Gülle.

Das Wirtschaftsministerium kündigte an, bis Jahresende eine Senkung der Höhe der OIK-Komponente vorzuschlagen. Die Regierung betonte zudem, dass seit 2012 keine neuen Rechte auf Pflichtabnahme vergeben werden, das System also nur Anlagen betrifft, die sie zuvor erhalten haben.

Was OIK bedeutet

Die OIK (obligātā iepirkuma komponente) ist ein Bestandteil der Energierechnung, der auf den Verbrauch der Abnehmer aufgeschlagen wird (der Umfang etwaiger Ausnahmen ergibt sich aus den Vorschriften und wird hier nicht behandelt) und aus dem die Differenz zwischen dem garantierten Preis für den Energieankauf von berechtigten Erzeugern und dem Marktpreis finanziert wird. Sie ist also das Pendant zum polnischen Mechanismus von Zuschüssen, die von den Abnehmern finanziert werden, hat aber eine längere Geschichte und wird in der Öffentlichkeit kontroverser bewertet: Um die Höhe der Abgabe wird in Lettland seit Jahren über eine übermäßige Förderung einiger Kraftwerke debattiert.

Was das in der Praxis bedeutet

• Eine Biogasanlage, die mit Mais gearbeitet hat, muss die Zusammensetzung ihrer Substrate ändern, wenn sie das Abnahmerecht behalten will.
• Die bislang für KWK geltenden Anforderungen an Effizienz und Wärmenutzung erfassen ab 2021 auch EE-Anlagen.
• Da seit 2012 keine neuen Rechte vergeben werden, betreffen die Änderungen bereits laufende Anlagen; ein neuer Investor muss andere Einnahmequellen suchen.