Abfallverbrennungsanlagen und EU-Taxonomie: DNSH-Grundsatz und öffentliche Finanzierung der ITPOK

Eine Siedlungsabfallverbrennungsanlage ist in der EU-Taxonomie keine Tätigkeit, die einen wesentlichen Beitrag zu den Umweltzielen leistet, und die Vorschriften über die Finanzierung aus EU-Mitteln in den Jahren 2021–2027 begrenzen die Förderung neuer Kapazitäten zur Behandlung von Restabfällen. Das ist kein Bauverbot für ITPOK, sondern eine Änderung der Anreizstruktur: Diese Anlagen müssen sich häufiger auf nationale Mittel und Geschäftskredite stützen, und ihre Planer müssen die Übereinstimmung mit der Abfallhierarchie nachweisen.

Was die Taxonomie sagt

Die Verordnung 2020/852 legt fest, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig gelten kann: Sie muss einen wesentlichen Beitrag zu einem der Ziele leisten (u. a. Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft), den übrigen Zielen keinen erheblichen Schaden zufügen (DNSH), die sozialen Mindestgarantien erfüllen und den technischen Kriterien der delegierten Rechtsakte entsprechen. Für das Ziel der Kreislaufwirtschaft bestimmt Artikel 17 u. a., dass eine Tätigkeit erheblichen Schaden verursacht, wenn sie zu einer deutlichen Zunahme der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfällen führt, mit Ausnahme der Verbrennung gefährlicher, nicht recycelbarer Abfälle.

In den delegierten Rechtsakten zur Taxonomie (u. a. in der delegierten Verordnung 2021/2139 zu den Klimazielen) gehören zu den förderfähigen Tätigkeiten im Abfallsektor: die Sammlung und der Transport getrennt gesammelter nicht gefährlicher Abfälle, die anaerobe Vergärung von Bioabfällen, die Kompostierung, die stoffliche Verwertung nicht gefährlicher Abfälle sowie die Erfassung und Nutzung von Deponiegas. Die Verbrennung gemischter Siedlungsabfälle als gesonderte förderfähige Tätigkeit gibt es dort nicht. Für Investoren bedeutet das, dass sie nicht nachweisen können, dass das Projekt nach der Taxonomie „grün“ ist, was für manche Fonds, Banken und thematische Anleihen von Bedeutung ist.

DNSH in den EU-Fonds

Der DNSH-Grundsatz ist eine horizontale Bedingung für Mittel aus EU-Programmen, darunter die Aufbau- und Resilienzfazilität, deren technische Leitlinien (Mitteilung der Kommission 2021/C 58/01) die Beurteilung auf Art. 17 der Taxonomie beziehen. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft bedeutet das, dass das Projekt nicht zu einer erheblichen Zunahme der Abfallverbrennung führen darf. Die Leitlinien geben nicht für jeden Fall eine einheitliche Antwort: Die Beurteilung hängt vom Umfang des Projekts, der Art der Abfälle und den Auswirkungen auf die Recyclingziele ab.

In der Kohäsionspolitik ist die Verordnung 2021/1058 maßgeblich. Nach ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst. g unterstützen der EFRE und der Kohäsionsfonds keine Investitionen, die die Kapazitäten von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen erhöhen, mit Ausnahme der Gebiete in äußerster Randlage in begründeten Fällen sowie von Investitionen in Technologien, die Materialien aus Restabfällen für Zwecke der Kreislaufwirtschaft zurückgewinnen. Parallel schließt Buchst. f Investitionen in die Ablagerung von Abfällen aus, mit Ausnahmen für die Stilllegung oder Sicherung bestehender Deponien ohne Erhöhung ihrer Kapazität.

Wie die bisherigen ITPOK finanziert wurden

In früheren Förderperioden stand EU-Unterstützung für die thermische Behandlung von Abfällen zur Verfügung, und viele polnische Anlagen wurden mit ihrer Beteiligung gebaut. Das Beispiel des Port Czystej Energii in Gdańsk (Daten zu Kosten und Finanzierung nach der Eröffnung der Anlage) ist in der Aktualisierung beschrieben. Das ist ein Modell, in dem eine EU-Zuwendung und ein nationales Darlehen oder eine nationale Zuwendung den Großteil der Aufwendungen decken.

In der Förderperiode 2021–2027 ist dieses Modell nicht mehr automatisch gegeben. Für neue Kapazitäten bleiben vor allem:

1. Nationale Mittel (NFOŚiGW, Ressortprogramme) — mit dem Vorbehalt, dass nationale Programme in den Rahmen des Beihilferechts passen müssen.
2. Geschäftskredite und kommunale Investitionen — häufig in der Form kommunaler Gesellschaften oder öffentlich-privater Partnerschaften.
3. Einnahmen aus Annahmegebühren — sie tilgen die Investition über die Zeit.
4. Finanzinstrumente von Banken und internationalen Institutionen — unter der Voraussetzung, dass deren eigene Kreditpolitik solche Projekte nicht ausschließt.

Was sich daraus für Projekte ergibt

• Begründung des Bedarfs. Der Investor sollte zeigen, dass die Kapazität der Verbrennungsanlage dem Restabfallstrom nach getrennter Sammlung und Recycling entspricht und nicht mit dem Recycling konkurriert. In den Abfallwirtschaftsplänen wird angegeben, wie viele Abfälle bei Erreichung der Ziele für 2030–2035 zu verwerten sein werden, einschließlich der Ablagerungsgrenze von 10 % der erzeugten Siedlungsabfälle im Jahr 2035.
• Flexibilität der Kapazität. Eine zu große Anlage riskiert eine Unterauslastung, wenn das Recycling zunimmt; Module sind in Erwägung zu ziehen.
• Energieeffizienz. Ein hoher R1-Wert und die Wärmeabnahme verbessern die Umweltargumentation.
• ETS-Kosten. Die Aussicht auf die Einbeziehung der Verbrennungsanlagen in das Emissionshandelssystem wirkt sich auf das Finanzmodell aus.
• Konsistenz der Unterlagen. Förderanträge müssen die DNSH-Konformität in der Bewertung der Unterlagen nachweisen, und die Entscheidungen der Förderinstitution können abweichen.

Streit um die Auslegung

Die Abfallbranche argumentiert, dass die Taxonomie nicht zwischen Verbrennung mit Energierückgewinnung und Beseitigung unterscheide und dass die Verbrennung von Abfällen, die sich nicht stofflich nutzen lassen, besser sei als die Ablagerung. Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass es bei hoher Kapazität der Verbrennungsanlagen an Anreizen zur Abfallvermeidung und zum Recycling fehle. Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Abfallhierarchie entscheidend ist; sie unterscheiden sich in der Beurteilung des Umfangs der erforderlichen Kapazitäten.

Was zuerst zu tun ist

1. Stellen Sie fest, welche Finanzierungsquelle für Ihren Standort realistisch ist, und prüfen Sie die Wettbewerbsbedingungen auf Ausschlüsse.
2. Bereiten Sie eine Abfallbilanz und den Nachweis vor, dass die geplante Kapazität ausschließlich die Restfraktion betrifft.
3. Planen Sie die DNSH-Bewertung samt Analyse der Alternativen (Recycling, Vergärung, Ablagerung).
4. Erstellen Sie ein Finanzmodell mit einer Variante der ETS-Kosten.
5. Konsultieren Sie die Förderinstitution, bevor Sie die Anlage planen.

Der Text hat informativen Charakter und stellt keine Rechtsberatung dar; prüfen Sie vor einer Investitionsentscheidung oder einem förmlichen Schritt den aktuellen Wortlaut der Vorschriften und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde.