EU-Gipfel: Haushalt, Aufbaufonds und Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle

Der Europäische Rat beendete am 21. Juli 2020 einen fünftägigen Gipfel mit einer Einigung über den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021–2027 und das Aufbauinstrument Next Generation EU mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro: 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Darlehen. Für den Abfallsektor ist wichtig, dass sich unter den neuen Einnahmequellen des Haushalts eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle befand.

Was vereinbart wurde

Die wichtigsten Festlegungen der Staats- und Regierungschefs:

• Next Generation EU — 750 Mrd. Euro, davon 390 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 360 Mrd. Euro in Form von Darlehen, finanziert durch Kreditaufnahmen der Kommission an den Kapitalmärkten;
• mehrjähriger Haushalt 2021–2027 — gemeinsam mit dem Aufbauinstrument vereinbart;
• Klimaziele — mindestens 30% der Ausgaben sollen Klimaschutzmaßnahmen unterstützen;
• Fonds für einen gerechten Übergang — für die am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen bestimmt, in Höhe von 17,5 Mrd. Euro;
• Eigenmittel — Einführung einer Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle in Höhe von 0,80 Euro pro Kilogramm ab dem 1. Januar 2021, mit einem Mechanismus zur Abfederung der Folgen für einkommensschwächere Staaten.

Die Abgabe auf Kunststoffabfälle

Die Abgabe betrifft Kunststoffverpackungen, die nicht recycelt wurden. Sie wird von den Mitgliedstaaten aus den nationalen Haushalten gezahlt, doch die Vorschriften schreiben nicht vor, wie sie auf Unternehmen oder Gemeinden abgewälzt wird. Sie soll dazu motivieren, das Recycling zu steigern und den Verbrauch von Einwegverpackungen zu verringern. Für die Mitgliedstaaten bedeutete das einen zusätzlichen Anreiz, die getrennte Sammlung und die Sortieranlagen auszubauen.

Bedeutung für den Abfall- und Energiesektor

Die Einigung betrifft Biogas nicht unmittelbar, wirkt sich aber auf das finanzielle und regulatorische Umfeld aus. Der Aufbaufonds soll Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien unterstützen, und die Kunststoffabgabe die Argumente für die Modernisierung der Abfallsysteme stärken. Für Anlagen, die Bioabfälle verarbeiten, bedeutet das einen wachsenden Druck auf die Qualität der getrennten Sammlung, weil Kunststoffverunreinigungen den Wert des Rohstoffs senken.

Wie es weitergeht

Die Einigung bedurfte noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in den Mitgliedstaaten. Entscheidend war auch die Verknüpfung der Auszahlungen mit der Rechtsstaatlichkeit, über die gesondert debattiert wurde. Für Polen und andere Staaten wurde es am wichtigsten, nationale Aufbaupläne vorzubereiten und Investitionen zu benennen, die von den Mitteln profitieren können.

Wie die Plastikabgabe funktioniert

Die Abgabe wird auf die Differenz zwischen der Masse der erzeugten Kunststoffverpackungsabfälle und der Masse der recycelten Abfälle berechnet. Das bedeutet, dass jedes Kilogramm Verpackungen, das ins Recycling geht, den Beitrag des Staates verringert. Die Staaten müssen die Kosten nicht auf Gemeinden oder Unternehmen abwälzen, doch die Konstruktion selbst setzt einen Anreiz zur Entwicklung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung und zur Begrenzung von Einwegverpackungen.