Net-Zero Industry Act angenommen. Biogas und Biomethan unter den strategischen Technologien

Der Rat der EU hat am 27. Mai 2024 den Net-Zero Industry Act (NZIA) – die Verordnung (EU) 2024/1735 – gebilligt, die die Produktion der für die Energiewende benötigten Technologien in der EU stärken soll. Das Verfahren endete an demselben Tag, an dem der Rat auch die Methanverordnung angenommen hat. Für die Biogasbranche ist wichtig, dass Biogas- und Biomethantechnologien zu den vom Rechtsakt erfassten Technologien gezählt wurden.

Wie das Verfahren verlief

Die vorläufige Einigung von Parlament und Rat wurde am 6. Februar 2024 erzielt, das Parlament stimmte am 25. April 2024 ab, und der Rat schloss den Prozess am 27. Mai 2024 ab. Nach der Unterzeichnung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Was der NZIA ändert

Der Rechtsakt ist kein Finanzinstrument, sondern ein Bündel regulatorischer Instrumente:

• beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte zur Produktion klimaneutraler Technologien, mit Priorität für strategische Projekte,
• Qualitäts- und Resilienzkriterien bei EE-Auktionen und in der öffentlichen Beschaffung (nicht nur der Preis),
• Richtwert – die Produktionskapazität der EU soll bis 2030 ca. 40 % des jährlichen Bedarfs an strategischen Technologien decken,
• Kriterien für strategische Projekte und Unterstützung beim Zugang zu Finanzierung.

Zu den strategischen Technologien zählen u. a. Photovoltaik, Wind, Batterien, Wärmepumpen, Elektrolyseure, Abscheidung und Speicherung von CO₂ sowie – für diesen Dienst am wichtigsten – nachhaltige Biogas- und Biomethantechnologien.

Bedeutung für die Branche in Polen

Polen hat starke Hersteller von Geräten für Biogasanlagen und Lieferanten containerisierter Kraft-Wärme-Kopplungsmodule, auch wenn die Aufbereitungstechnologie (Membranen, PSA, Wäscher) überwiegend aus anderen Ländern stammt. Der NZIA stärkt das Argument für den Aufbau einer europäischen Wertschöpfungskette: Er erleichtert die Erlangung von Genehmigungspriorität für Produktionsprojekte und belohnt Resilienzkriterien bei EE-Auktionen. Für Investoren bedeutet das auch eine mögliche Bevorzugung von Geräten „aus der EU“ in der öffentlichen Beschaffung und in Förderprogrammen.

Vorsicht ist jedoch geboten: Die Verordnung legt den Rahmen fest, und konkrete Regeln (z. B. nichtpreisliche Kriterien bei Auktionen) bedürfen Durchführungsrechtsakten und nationaler Umsetzung.

Wie es weitergeht

Der NZIA ist ein Element der umfassenderen Wettbewerbsstrategie der EU. Die Gestalter polnischer Förderprogramme (z. B. des NFOŚiGW) und die Organisatoren von Auktionen sollten die Leitlinien der Kommission zu den Resilienzkriterien verfolgen.

Worauf zu achten ist

Die Einstufung von Biogas und Biomethan als strategische Technologien bedeutet keine automatischen Zuschüsse. Sie bedeutet Zugang zu priorisierten Verfahren und ihre Berücksichtigung in der Industriepolitik. Die konkreten Vorteile hängen von den nationalen Programmen ab und davon, ob ein Projekt als strategisch anerkannt wird.