Präsident unterzeichnet Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen: weitere Definition von Energieholz

Präsident Andrzej Duda hat – wie am 27. August 2020 mitgeteilt wurde – die Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen unterzeichnet, die die Definition von Energieholz erweitert. Die Änderung, die mit den Folgen der Pandemie für den Holzverkauf der Staatsforsten (Lasy Państwowe) begründet wird, soll vom 1. Oktober 2020 bis Ende 2021 gelten. Obwohl das Gesetz Biogas nicht betrifft, ist es für den gesamten Bioenergiemarkt wichtig, da es die Regeln für die Verbrennung von Biomasse in Kraftwerken und Heizkraftwerken beeinflusst.

Verlauf der Arbeiten

Der Sejm verabschiedete die Novelle am 16. Juli 2020: Dafür stimmten 232 Abgeordnete (alle anwesenden Abgeordneten der PiS – 231 – und ein Abgeordneter der Konfederacja), dagegen waren 206, und 13 enthielten sich. Den Entwurf bereitete das Umweltministerium vor und meldete ihn zur Notifizierung in Brüssel an. Mitte August sprach sich die Mehrheit der Senatoren für die Ablehnung des Gesetzes aus, und am 17. August teilte der Sejm die Auffassung des Senats nicht und leitete das Gesetz an den Präsidenten weiter.

Was das Gesetz ändert

Die bisherige Definition umfasste Holzrohstoff mit verringertem technischem und Gebrauchswert, der sich nicht industriell nutzen lässt. Die neue umfasst drei Gruppen:

• Holzrohstoff, der weder Stammholz noch Sägeholz ist;
• nicht verunreinigte Nebenprodukte aus der Holzverarbeitung;
• nicht verunreinigte Abfälle aus der Holzverarbeitung, die gemäß der Abfallhierarchie verwertet werden.

Die Autoren begründeten die Änderung mit den Folgen der Pandemie: Der Rückgang der industriellen Käufe habe den Wert des gewonnenen Holzes verringert, und das Zurücklassen gefällter Bäume in den Wäldern erhöhe das Risiko von Bränden und Insektenkalamitäten. Nach Angaben des Umweltministers lagerte aufgrund der Pandemie gefälltes Holz in einer Menge von ca. 2 Mio. m³, und die Kraftwerke importieren jährlich ca. 2,5 Mio. Tonnen Biomasse. Im Jahr 2019 gewannen die Staatsforsten (Lasy Państwowe) 41 Mio. m³ Holz.

Streit um das Gesetz

Umweltorganisationen, darunter Greenpeace Polska und Pracownia na rzecz Wszystkich Istot, kritisierten die Änderung als Gefahr für tote und absterbende Bäume, die für die Biodiversität von Bedeutung sind. Die Kritiker verwiesen auch auf das Fehlen einer öffentlichen Konsultation. Der Umweltminister wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, das Gesetz betreffe ausschließlich Biomasse niedriger Qualität und werde keine zusätzlichen Abholzungen über den Plan hinaus verursachen.

Bedeutung für Biogas

Der Fall zeigt, wie viele Streitigkeiten in der polnischen Bioenergiepolitik die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse betreffen. Landwirtschaftliches Biogas wird gesondert geregelt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Novelle. Für die Biogasbranche ist dies dennoch ein Kontext: Je schärfer die Debatte über Waldbiomasse, desto größer das Interesse an landwirtschaftlichen und kommunalen Abfällen als stabile und gesellschaftlich akzeptierte Energiequelle.

Wie es weitergeht

Die Definition sollte befristet bis Ende 2021 gelten, was bedeutete, dass weitere Entscheidungen von der Bewertung der Folgen und von den EU-Regelungen zu Biomasse abhingen.

Warum Waldbiomasse umstritten ist

Die Verbrennung von Biomasse in Großanlagen ist eines der am meisten diskutierten Elemente der Politik für erneuerbare Energien. Befürworter betonen die Rolle der Biomasse als stabile Energiequelle und als Weg, Rohstoff niedriger Qualität zu verwerten, Gegner dagegen das Risiko einer übermäßigen Ausbeutung der Wälder und der Verbrennung von Material, das im Ökosystem verbleiben könnte. Dieser Streit betrifft die Nachhaltigkeitskriterien, die auch eines der Themen der Diskussion über weitere Änderungen der EU-Vorschriften zu erneuerbaren Energien sind.