USA: EPA veröffentlicht Bundesplan für Deponien — bestehende Anlagen unter den Richtlinien von 2016

Die amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA) hat im Mai 2021 den endgültigen Bundesplan für bestehende Siedlungsabfalldeponien veröffentlicht. Der Bundesplan tritt am 21. Juni 2021 in Kraft (Veröffentlichung im Federal Register: 21. Mai 2021) und erfasst bestehende Deponien dort, wo kein Landes- oder Stammesplan gilt; er setzt die Emissionsrichtlinien von 2016 um, die die Emissionen von Deponiegas, einschließlich Methan, begrenzen sollen. Neue Deponien unterliegen unmittelbar den NSPS-Standards von 2016.

Woher die Verzögerung kommt

Im August 2016 kündigte die EPA zwei einander ergänzende Dokumente an: Durchführungsstandards für neue Quellen (NSPS) sowie Emissionsrichtlinien (emission guidelines, EG) für bereits betriebene Deponien. Laut dem Informationsblatt der EPA von 2016 sollten die aktualisierten Richtlinien ca. 1.014 aktive, bestehende Deponien mit einer Auslegungskapazität von mindestens 2,5 Mio. Tonnen und 2,5 Mio. m³ Abfall betreffen. Im Modell des amerikanischen Luftrechts wirken die EG-Richtlinien jedoch nicht unmittelbar: Jeder Bundesstaat muss einen eigenen Plan zu ihrer Umsetzung ausarbeiten und vorlegen. Als einige Staaten dies nicht taten oder Pläne nicht akzeptiert wurden, entstand eine Lücke, die der Bundesplan füllen sollte.

Was der Bundesplan geändert hat

Laut dem Informationsblatt der EPA gilt der Bundesplan dort, wo die staatlichen oder lokalen Behörden keinen Plan vorgelegt haben oder der Plan noch nicht genehmigt wurde; die EPA schätzte, dass er ca. 1.600 Deponien in 41 Bundesstaaten sowie in den Territorien Puerto Rico und Jungferninseln erfassen kann und in einem Bundesstaat nach Genehmigung des Landesplans nicht mehr gilt. Der praktische Effekt ist, dass sich Betreiber nicht mehr auf das Fehlen eines lokalen Plans als „Schlupfloch“ in den Vorschriften verlassen können.

Was daraus für Deponiegas folgt

Die Standards verlangen Systeme zur Erfassung und Kontrolle von Deponiegas in Anlagen entsprechender Größe oder Emissionen. Das erfasste Gas kann abgefackelt oder – zunehmend – energetisch genutzt werden: zur Stromerzeugung oder durch Aufbereitung zu Biomethan (RNG) veredelt. Die Emissionsvorschriften bilden somit die Basis, auf der sich der Deponiegasmarkt in den USA entwickelt.

Perspektive

Die Standards von 2016 sind ein Ausgangspunkt, und die Regulierungsbehörde kann sie mit der Zeit verschärfen. Betreiber sollten sowohl Änderungen auf Bundesebene als auch die Anforderungen der Bundesstaaten verfolgen, die in einigen Staaten strenger sind.

Was das für Polen und Europa bedeutet

In der EU ergibt sich die Kontrolle von Deponiegas hauptsächlich aus der Deponierichtlinie und den nationalen Abfallvorschriften. Der amerikanische Fall zeigt, wie eine föderale Machtstruktur die wirksame Durchsetzung von Emissionsstandards verzögern kann – eine nützliche Lehre bei der Gestaltung von Umsetzungsinstrumenten auf Ebene der Mitgliedstaaten.