ETS-Reform vereinbart: Emissionsmonitoring bei Abfallverbrennungsanlagen ab 2024, ETS2 ab 2027

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 18. Dezember 2022 vorläufig auf die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt. Das Ziel für die vom System erfassten Sektoren wurde auf eine Emissionsminderung von 62% bis 2030 gegenüber 2005 angehoben. Vereinbart wurden das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Zertifikate bis 2034, die Einbeziehung des Seeverkehrs in das System sowie die Schaffung eines neuen Systems für Gebäude und den Straßenverkehr (ETS2) ab 2027. Für den Abfallsektor ist von Bedeutung, dass Siedlungsabfallverbrennungsanlagen ab 2024 der Pflicht zum Emissionsmonitoring unterliegen werden.

Was sich ändert

Das ETS ist ein System, in dem Unternehmen Zertifikate für CO₂-Emissionen kaufen und deren Zahl sinkt. Die Reform verschärft die Absenkung der Obergrenze, verringert die kostenlose Zuteilung und führt den CBAM als Schutz vor Verlagerung von Emissionen ein. Das neue ETS2 wird die Brennstoffe erfassen, die für die Gebäudeheizung und im Straßenverkehr verwendet werden, und sein Start ist für 2027 vorgesehen (mit der Möglichkeit einer Verzögerung, falls die Energiepreise außergewöhnlich hoch bleiben). Begleitet wird dies vom Klima-Sozialfonds, der die Folgen für die Haushalte abfedern soll.

Für Siedlungsabfallverbrennungsanlagen sieht die Einigung ab 2024 Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung der Emissionen vor, und die Kommission soll prüfen, ob sie in das Emissionshandelssystem einbezogen werden können – die Bewertung soll bis Mitte 2026 vorliegen.

Bedeutung für die Branche in Polen

In Polen sind bereits mehrere große Anlagen zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen in Betrieb, weitere sind im Bau oder in Planung. Ihre Einbeziehung in die Monitoringpflicht und möglicherweise künftig auch in Abgaben für CO₂-Emissionen aus der fossilen Abfallfraktion (vor allem Kunststoffe) kann die Kosten der Abfallverwertung erhöhen und den Anreiz zu getrennter Sammlung und Recycling steigern.

Für die Abfallwirtschaft bedeutet das potenziell eine Hinwendung zu einem höheren Wert von Recycling und Vergärung von Bioabfällen zulasten der Verbrennung. Wenn die Verbrennung teurer wird, lohnt es sich eher, Küchen- und Grünabfälle getrennt zu sammeln und Biogasanlagen oder Kompostieranlagen zuzuführen.

Zugleich steigern die höheren Zertifikatspreise und die Einbeziehung der Gebäudeheizung in das ETS2 die Attraktivität von Wärme aus Biogas und Biomethan.

Was das Emissionsmonitoring ändert

Die Pflicht zur Überwachung und Berichterstattung über Emissionen erlaubt es abzuschätzen, wie viel CO₂ aus der fossilen Fraktion der Abfälle stammt, vor allem aus Kunststoffen, und wie viel aus der biogenen, z. B. aus Papier und Küchenabfällen. Die Ergebnisse werden die Grundlage für die Entscheidung über eine mögliche Einbeziehung der Verbrennungsanlagen in das Emissionshandelssystem sein. Für Kommunen und Betreiber ist wichtig, dass sowohl der Zertifikatspreis als auch die Zusammensetzung der zur Verbrennung gelangenden Abfälle die Kosten beeinflussen können.

Wie es weitergeht

Die Einigung muss vom Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden, was 2023 erfolgen soll. In Polen wird die Umsetzung der Vorschriften zum Emissionsmonitoring bei der thermischen Abfallbehandlung sowie die Vorbereitung von Mechanismen zur Abfederung der Folgen für Haushalte und Gemeinden entscheidend sein. Die Branche sollte die Ergebnisse der Überprüfung der Kommission zu den Verbrennungsanlagen verfolgen.