Kommission schlägt im Klimagesetz ein Ziel von 90 % Emissionsminderung bis 2040 vor

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2025 einen förmlichen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt, der ein verbindliches Ziel von 90 % Netto-Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990 einführt. Der Vorschlag knüpfte an die Mitteilung der Kommission vom Februar 2024 an und übersetzte sie in Rechtsform, womit die Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament eröffnet wurden.

Was der Vorschlag enthielt

Grundlage war die Änderung der Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Klimaneutralität: Das Ziel für 2040 sollte die bestehenden Verpflichtungen ergänzen (mindestens 55 % Minderung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050). Am umstrittensten war die Zulassung, einen Teil der Minderung durch internationale Kohlenstoffgutschriften zu erreichen, also durch die Finanzierung von Minderungen außerhalb der EU. Befürworter argumentierten, dies erhöhe die Flexibilität und senke die Kosten; Kritiker, es verwässere das Ziel. Der Vorschlag legte keine detaillierten Sektorziele fest, die sich aus der Überprüfung des ETS, des ETS2 und der Verordnungen für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels ergeben sollten.

Reaktion der Branche

Der Bioenergiesektor bewertete das Ziel als Schritt in Richtung Klimaneutralität und äußerte die Hoffnung, dass künftige Rechtsakte die Rolle erneuerbarer Kraftstoffe deutlich berücksichtigen. Der Europäische Biogasverband setzte sich von Anfang an für ein eigenes Ziel für Biogase ein und betonte ihre Rolle bei der Verringerung von Methanemissionen aus Landwirtschaft und Abfällen sowie bei der Erzeugung organischer Düngemittel und von biogenem CO₂.

Bedeutung für die Branche in Polen

Für die polnische Branche waren zwei Aspekte wichtig. Erstens beeinflussen der Preis der Emissionszertifikate im EU-ETS und der Start des ETS2 (der Gebäude und den Straßenverkehr erfasst) die Wettbewerbsfähigkeit von Biomethan gegenüber Erdgas; je weiter der ETS2 hinausgeschoben wird, desto schwächer ist das kurzfristige Preissignal. Zweitens widersetzte sich die polnische Regierung dem Ziel von Anfang an und setzte sich für eine Überprüfungsklausel ein, was den Verlauf der Verhandlungen beeinflussen konnte.

Zu bedenken ist auch, dass die Ziele für 2040 die nationalen Fördersysteme nicht automatisch beeinflussen – diese werden durch die nationalen Gesetze über erneuerbare Energiequellen und die Programme des NFOŚiGW bestimmt.

Wie es weitergeht

Nach dem Juli 2025 werden Rat und Parlament an ihren eigenen Positionen arbeiten. Erwartet werden Auseinandersetzungen über die Rolle internationaler Kohlenstoffgutschriften, über das Maß an Flexibilität und über die Verteilung der Anstrengungen auf ETS, ETS2 und die von der Lastenteilungsverordnung erfassten Sektoren. Für die Biogasbranche wird wichtig sein, ob in diesem Prozess eine klare Anerkennung für erneuerbare Kraftstoffe und für Methanemissionen aus Landwirtschaft und Abfällen erscheint. Parallel dazu läuft die Diskussion über eine mögliche Verschiebung des ETS2-Starts, die Polen seit Langem fordert.