Green-Deal-Investitionsplan: eine Billion Euro und der Mechanismus für einen gerechten Übergang

Die Europäische Kommission legte am 14. Januar 2020 den Investitionsplan für den Green Deal vor (COM(2020) 21), dessen Ziel es ist, innerhalb eines Jahrzehnts mindestens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen zu mobilisieren. Teil des Pakets war der Mechanismus für einen gerechten Übergang, konzipiert für die Regionen, die der Abschied von fossilen Brennstoffen am stärksten treffen wird – darunter die polnischen Kohleregionen.

Was der Plan umfasst

Der Investitionsplan beantwortet die Frage, woher das Geld für die im Green Deal beschlossenen Ziele kommen soll. Er beruht auf drei Säulen:

• Finanzierung — Nutzung des EU-Haushalts (einschließlich des künftigen mehrjährigen Haushalts 2021–2027), nationaler und privater Mittel sowie von Garantien im Rahmen des Programms InvestEU;
• Investitionsumfeld — Anreize für öffentliche und private Investoren, einschließlich gemeinsamer Regeln für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) und grüner öffentlicher Beschaffung;
• praktische Unterstützung — technische Hilfe für Behörden und Projektträger, um die Projektvorbereitung zu erleichtern.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang soll die Regionen und Sektoren unterstützen, die am stärksten von fossilen Brennstoffen und emissionsintensiven Prozessen abhängig sind. Vorgesehen ist die Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro in den Jahren 2021–2027, und ein Element davon ist der Fonds für einen gerechten Übergang. Polen gehörte zu den Staaten, für die die vorläufige Mittelzuweisung eine der größten war.

Bedeutung für Biogas und Abfälle

Der Plan selbst finanziert keine konkreten Biogasanlagen, schafft aber einen Rahmen, in dem sich solche Projekte um Förderung bewerben können. Investitionen in erneuerbare Gase, Kreislaufwirtschaft, Abfallverarbeitung und dezentrale Energieerzeugung fallen in den Katalog nachhaltiger Tätigkeiten. Für Bergbauregionen wie Schlesien oder Kleinpolen ist der Ausbau lokaler Energiequellen und der Abfallverarbeitung mitunter einer der Vorschläge zur Diversifizierung der Wirtschaft.

Wichtig ist auch ein unterstützender Aspekt: Der Plan sah Beratungsunterstützung für Kommunen und andere öffentliche Stellen vor, die häufig Investoren in der Abfallwirtschaft und in Anlagen zur Verarbeitung von Bioabfällen sind und keine eigenen Teams zur Vorbereitung komplizierter Anträge haben.

Wie es weitergeht

Der Plan erforderte noch Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat, insbesondere über den mehrjährigen Haushalt und die Höhe der Mittelzuweisungen für einzelne Staaten. Die Einzelheiten der Aufteilung der Mittel des Fonds für einen gerechten Übergang sowie die Regeln zur Nutzung von InvestEU sollten in den folgenden Monaten ausgearbeitet werden. Für Investoren war wichtig, ob Projekte aus dem Biogas- und Abfallsektor ausdrücklich in den Förderregeln genannt werden oder mit anderen kohlenstoffarmen Technologien konkurrieren müssen.

Was der Plan nicht entschied

Die Mitteilung nannte nicht, welcher Teil der Investitionen in einzelne Technologien fließen wird oder wie die Mittel zwischen den Staaten aufgeteilt werden. Das blieb den Haushaltsverhandlungen überlassen. Für die Biogasbranche bedeutete das, dass die tatsächlichen Chancen auf Förderung von nationalen und regionalen Programmen abhingen, die erst auf der Grundlage der EU-Fonds entstehen sollten.