Kommission schlägt Aufbauinstrument Next Generation EU im Wert von 750 Mrd. Euro vor

Die Europäische Kommission schlug am 27. Mai 2020 ein Aufbauinstrument nach der COVID-19-Pandemie mit dem Namen Next Generation EU im Umfang von 750 Mrd. Euro vor. Der Plan sah 500 Mrd. Euro an Zuschüssen und 250 Mrd. Euro an Darlehen vor, und Teil davon sollte ein verstärkter mehrjähriger EU-Haushalt für die Jahre 2021–2027 sein. Das Geld sollte vor allem in grüne und digitale Investitionen fließen, was den Vorschlag auch für den Energie-, Abfall- und Agrarsektor wichtig machte.

Was vorgeschlagen wurde

Das Paket bestand aus zwei Teilen: einem verstärkten mehrjährigen Haushalt und einem neuen, befristeten Instrument, das aus Darlehen finanziert wird, die die Kommission an den Kapitalmärkten aufnimmt. Wichtigstes Element des Instruments sollte die Aufbau- und Resilienzfazilität sein, aus der die Staaten auf der Grundlage nationaler Reform- und Investitionspläne Mittel erhalten würden. Die Kommission kündigte außerdem eine Aufstockung des Fonds für einen gerechten Übergang an, der sich an von fossilen Brennstoffen abhängige Regionen richtet.

Der Vorschlag sah vor, dass ein erheblicher Teil der Mittel für Klimaziele im Einklang mit dem Green Deal bestimmt wird. Dies betraf u. a. die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energiequellen, sauberen Verkehr und die Kreislaufwirtschaft.

Bedeutung für Polen

Polen gehörte zu den größten potenziellen Begünstigten der Mittel. Nach ersten Schätzungen der Kommission vom Mai 2020 konnte das Land mit erheblichen Mitteln sowohl in Form von Zuschüssen als auch von Darlehen rechnen, doch die endgültigen Beträge hingen von der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und von Berechnungen auf der Grundlage von BIP- und Arbeitslosendaten ab. Der Staat müsste einen nationalen Aufbauplan vorbereiten und mit der Kommission abstimmen.

Für Investoren in Biogas und Biomethan lautete die Frage, ob der polnische Plan Mittel für Anlagen zur Verarbeitung landwirtschaftlicher und kommunaler Abfälle und für die Modernisierung der Gasnetze enthalten würde.

Grundsätze und Bedingungen

Die Auszahlungen sollten an die Umsetzung der in den nationalen Plänen vereinbarten Reformen und Investitionen sowie an den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Umweltschäden gekoppelt werden. Das bedeutete, dass klima- oder biodiversitätsschädliche Projekte nicht mit einer Finanzierung rechnen konnten. Für Investitionen in Energie- und Abfallanlagen waren die detaillierten Leitlinien wichtig, die die Kommission zur Anwendung dieses Grundsatzes vorlegen sollte.

Wie es weitergeht

Der Vorschlag erforderte die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Strittig waren das Verhältnis von Zuschüssen zu Darlehen, die Verteilungskriterien und die Kopplung der Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit. Die endgültigen Entscheidungen sollten auf Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in den folgenden Wochen fallen.

Warum das für den Biogassektor wichtig ist

Europäische Fonds bleiben in Polen eine der wichtigsten Zuschussquellen für EE-Anlagen und die Infrastruktur der Abfallwirtschaft. Änderungen im Finanzierungssystem – Zuschüsse, die auf der Grundlage des nationalen Plans und nicht ausschließlich über operationelle Programme vergeben werden – bedeuteten, dass die Qualität des polnischen Aufbauplans darüber entschied, welche Technologien Mittel erhalten. Die Biogasbranche hatte daher einen Grund, sich an den Konsultationen zu beteiligen und zu argumentieren, dass Biogas und Biomethan zu den Klimazielen und zur Energieversorgungssicherheit beitragen.